Antrag: Die DOGEWO wird aufgefordert, die Mietpreise für ihre Wohnungen dauerhaft mindestens 5% unterhalb des minimalen örtlichen Mietspiegels zu halten, sofern dies noch einen kostendeckenden Betrieb erlaubt. Sollte ein kostendeckender Betrieb bei einer Mietpreissenkung in dieser Höhe nicht mehr möglich sein, wird die DOGEWO gebeten, darzulegen, wie hoch eine Preisveränderung
Gemeinsamer Zusatzantrag mit DIE LINKE+: Bereits 2012 hatte die Fraktion DIE LINKE den Antrag im damaligen AUSW gestellt, die Lärmbelastung für die Anwohner am Asselner und Wickeder Hellweg durch eine ganze Reihe von Maßnahmen zu reduzieren (siehe DS 06967-12-E1). Leider hatte die damalige Ratsmehrheit diesen Prüfauftrag mit Verweis auf den
Antrag: Schnellstmöglich einen neuen Haltestellenunterstand mit Sitzflächen zu installieren. Begründung: Vor einigen Jahren wurde ein Baum durch einen Sturm von einem angrenzenden Privatgrundstück umgerissen und stürzte dabei auf den Haltestellenunterstand. Dieser wurde dabei völlig zerstört. Seit diesem Tag steht nur noch eine Stange mit den Fahrplänen des ÖPNV sowie ein
Antrag: Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Straßenverkehrsbehörde auf, ab dem Bereich Kreuzung Köln-Berliner-Straße, Emschertalstraße und Schleefstraße bis dritte Einfahrt REAL, Die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h beidseitig zu beschränken. Begründung: Auf Grund des gebogenen Straßenverlaufs und den dort parkenden Fahrzeugen kommt es durch die daraus resultierende Unübersichtlichkeit, vor allem im Bereich
Antrag: Die Bezirksvertretung Aplerbeck beauftragt die Verwaltung, die technischen und (Datenschutz-) rechtlichen Voraussetzungen für Video-Aufzeichnungen von öffentlichen Bezirksvertretungssitzungen sowie deren Liveübertragung zu schaffen. Der Livestream wird auf der Internetseite der Stadt Dortmund zur Verfügung gestellt und archiviert. Begründung: Die Aufzeichnung und Veröffentlichung der BV-Sitzungen im Videoformat ist zeitgemäß und ermöglicht
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Die FRAKTION Die PARTEI bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: 1) Wie viele positiv getestete Schüler*innen und Mitarbeiter*innen gab es bisher an Dortmunder Schulen? 2) Gab es größere Ausbrüche? Mussten Schulen komplett geschlossen werden? Falls ja: Welche? Wie lange? 3) Wie wurde an den
Antrag: Die Verwaltung wird gebeten, in Dortmund-Brackel am Brackeler Hellweg / Ecke Tackenstraße die alte und defekte Sitzbank gegen eine neue auszutauschen. Am Brackeler Hellweg / Ecke Hörder Straße eine neue Sitzbank zu installieren, da die alte Sitzbank schon entfernt wurde und dort jetzt Baustellenabsperrungen stehen. Neue noch nicht bestehende
Antrag: Die Bezirksvertretung Brackel beauftragt die Verwaltung, die technischen und (Datenschutz-) rechtlichen Voraussetzungen für Video-Aufzeichnungen von öffentlichen Bezirksvertretungssitzungen sowie deren Live-Übertragung zu schaffen. Der Livestream wird auf der Internetseite der Stadt Dortmund zur Verfügung gestellt und archiviert. Begründung: Die Aufzeichnung und Veröffentlichung der BV-Sitzungen im Videoformat ist zeitgemäß und ermöglicht
Antrag: Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert den Fachbereich Schule der Stadt Dortmund auf, im Stadtbezirk Aplerbeck in allen Grundschulen eine Elternbefragung durchzuführen, mit der die Eltern der 2. und 3. Klasse befragt werden, ob Interesse besteht, die Kinder nach Beendigung der 4. Klasse eine Gesamtschule besuchen zu lassen. Begründung: Es gibt
Beschlussvorschlag Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Beauftragung und den Betrieb einer innovativen, digitalen Online-Parkleitsystems-App für kabellose Telefone („Handys“) oder digitale Flachkomputer („Tablets“) mit einem geschätzten Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 66.202,00 Euro für das Haushaltsjahr 2021. Die Investition bedingt nach erster Schätzung enen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 4.899,00
Die PARTEI im Rat der Stadt Dortmund
Friedensplatz 1
44135 Dortmund