Dortmund im Januar 2022: Das Amtsgericht Dortmund lehnt eine Erzwingungshaft wegen einer Ordnungswidrigkeit gegen einen zahlungsunfähigen Obdachlosen ab.
Es freut und beschämt zugleich. Freude, da die Gewaltenteilung trotz aller Diktatur Rufe, einiger sogenannter Querdenker, doch super funktioniert. Beschämend, weil es Menschen in der Dortmunder Verwaltung zu geben scheint, die das Konzept Housing First mit Erzwingungshaft verwechseln. Daher folgt nun ein kleiner Beitrag zum Thema Obdachlosigkeit in Dortmund.
Schon öfter ist die Stadt Dortmund mit ihren Maßnahmen gegen obdachlose Menschen negativ aufgefallen. So z.B. im Jahr 2018: Das Ordnungsamt hat in mehr als 250 Fällen Ordnungswidrigkeiten (zwischen 20 € und 50 €) fürs „Übernachten im Freien an dafür nicht ausgewiesenen Flächen“ verhangen. Konnte diese Strafe nicht bezahlt werden, drohte Gefängnis. Kurz gesagt, obdachlose DortmunderiX wurden mit Knast für ihre Obdachlosigkeit bestraft.
AG #Dortmund lehnt #Erzwingungshaft wegen OWi gegen zahlungsunfähigen Obdachlosen ab. Mit Erzwingungshaft sollen Zahlungsunwillige, und nicht Zahlungsunfähige gebeugt werden. Ich feier das Gericht, super Entscheidung!
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Doch das Kapita… äh, die Vernunft siegte. Die Knöllchenregelung wurde eingestellt. Man bemerkte, dass ein obdachloser Mensch natürlich kein Knöllchen zahlen kann (Überraschung!) und ein Gefängnissaufenthalt für den SteuerzahlerX ziemlich teuer ist.
Seitdem sind einige Jahre vergangen und sogar Dortmund hat dazu gelernt. So wurden im Mai 2021 die ersten Housing First Plätze (20 Stk.), natürlich mit unserer Zustimmung, genehmigt. Allerdings wird die Zahl der obdachlosen Menschen in Dortmund auf 400 – 500 Menschen geschätzt.
Housing First ist die Lösung um Menschen langfristig von der Straße zu bekommen, man muss nur nach Finnland schauen. Dort wird dieses Konzept konsequent durchgesetzt: Jeder Mensch bekommt bedingungslos eine Wohnung zur Verfügung gestellt, erst dann beginnt die Sozialarbeit mit ihren Hilfsangeboten. Finnland ist dadurch das einzige europäische Land, in dem die Obdachlosenquote zurückgeht, im Rest Europas steigt sie sogar und auch hier in Dortmund!
Darum fordern wir Housing First für alle Menschen, die es brauchen. Vielleicht siegt auch hier das Kapita… ähh die Vernunft. Denn Housing First ist langfristig billiger als Obdachlosigkeit einfach zu akzeptieren. Und noch wichtiger, Menschen können in ein stabiles Leben zurückfinden, gesellschaftliche Teilhabe wieder leben und so ein bisschen Würde zurückbekommen.
Eine Antwort
Hallo zusammen,
wer auch immer diesen treffenden Bericht geschrieben hat: auf‘m Punkt.
Wir sollten als Gesellschaft dringend etwas gegen diesen (und andere) Missstände unternehmen!!! Warum dabei nicht bei anderen Länder abschauen, wie es besser gehen kann.
Ich finde das den richtigen Ansatz und unterstütze das auf jeden Fall.