Folgende Anfrage zur Sicherstellung der Nichtöffentlichkeit von Sitzungen, an denen gesichert Rechtsextreme teilnehmen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, haben wir für die nächste Ratssitzung eingebracht.
Wir könnes es nicht glauben, unser Fraktionsvorsitzender musste in der letzten Ratssitzung schon zum 2. Mal eine Rede gegen die sogenannte Bezahlkarte halten. Diesmal mit harten Fakten. Grüße gehen raus
In der Ratssitzung am 12.12. 2024 wurde der Doppelhaushalt für die Jahre 25/26 beschlossen. Nach der Lobhudeleien in den Haushaltsreden der anderen Fraktionen haben wir ein wenig Wasser in den
Hier die sehr guten Haushaltsergänzungsanträge der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dortmund. Damit ist unsere Stadt vor den Gefahren der Zukunft gewappnet!
Das Ordnungsamt Dortmund außer Rand und Band. Nach den neusten Gewaltausbrüchen seitens des KOD haben wir einen entsprechenden Antrag zur Demilitarisierung und Entwaffnung der kommunalen Sheriffs gefordert.
Die FRAKTION fordert die Demilitarisierung des Ordnungsamtes. Warum erfahrt Ihr in unserem Antrag:
Mit einer SLAPP-Klage versuchte der in einschlägigen Kreisen bekannte A. Helios über seinen Anwalt G. Pankalla unserem Fraktionsvorsitzenden Olaf Schlösser wegen seinen Äußerungen in einer Stadtratssitzung abzumahnen. Das Landgericht Dortmund
In Zukunft werden alle Ansagen im öffentlichen Nahverkehr zweisprachig sein – auch nach der Fußball EM. Wir, als „Großstadt, ohne Größenwahn“, sollten – unserem Markennarrativ folgend – vollkommen unprätentiös eine bilinguale Ansage anbieten, die einen weiter als nur zur Tür hinaus „Exit right“ oder „Exit left“ bringt.
Hurra, EM! Dortmunds grüner Kunstrasen soll auch danach noch Verwendung finden. Natürlich haben wir für die weitere Verwendung des Kunstrasens bzw. der Erlöse aus dessen Verkauf ein paar sehr gute ergänzende Ideen.
Masterplan EM: Die Stadt Dortmund richtet ab jetzt jedes Jahr eine EM aus um all die positiven Aspekte, wie mehr barrierefreie Plätze im Stadion und schneller fertig werdende Baustellen, dauerhaft beizubehalten.
Dieses Jahr hat sich eines deutlich gezeigt: Dortmund ist pleite! Darum raten wir sparen, sparen, sparen! Wo besonders viel Einsparpotential besteht haben wir für euch zusammengefasst und in Haushaltsanträge gegossen. Echte Turbopolitik für Euch, für Dortmund.
Hunde ins Rathaus, hurra! Mehr Spaß, mehr Flauschigkeit und vor allem eine bessere Gesundheit für alle Mitarbeitenden. Aber lest selbst:
Die PARTEI im Rat der Stadt Dortmund
Friedensplatz 1
44135 Dortmund