Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen.
Wir trauern und sind schockiert über die Tötung von Mouhamed Lamine Dramé, wir sind in Gedanken bei seiner Familie und Angehörigen, die ihn wohl sehr vermissen.
Doch der Tod von Mouhamed war kein Einzelfall. Es reiht sich ein in eine Reihe tödlich endender Polizeieinsätze. In Mannheim kam ein Mann zu Tode, nachdem er durch polizeiliche Fixierung nicht mehr atmen konnte. In Frankfurt wird ein Obdachloser bei einem Polizeieinsatz mit einem Kopfschuss getötet. In Köln wird ein Mieter bei einem Polizeieinsatz zur Zwangsräumung erschossen. In Recklinghausen verstirbt ein Mann, nach Fixierung und Einsatz von Pfefferspray. Dabei handelt es sich nur um tödliche Polizeieinsätze in den letzten Monaten. Auch sind viele Fälle von rassistischen Äußerungen der Polizei in den Sozialen Medien bekannt geworden.
Aber die Vorfälle sind nicht nur bundesweit, der Fall Dramé reiht sich auch ein in eine lange Reihe von Polizeigewalt im Gebiet der Innenstadt Nord.
Im Juni wurde ein Video veröffentlicht, wo Jugendliche von der Polizei zu Boden geworfen und rassistisch beleidigt, weil sie zu 3. auf einem E-Scooter gefahren sind. Umstehende Zeug*innen wurden bedroht, weil sie die Polizeigewalt dokumentierten.
Durch eine Videoaufnahme belegt ist der Tasereinsatz gegen einen auf dem Boden liegenden Mann im Jahre 2021.
Im Juni wurde bekannt, dass Polizisten der Wache Nord mehrere Frauen bei verschiedenen Einsätzen geschlagen, getreten und sexistisch beleidigt hatten.
Davor hatte eine schwangere Frau berichtet, wie sie bei einer Razzia in das Gesicht geschlagen, gewürgt und über Minuten, mit dem Knie im Rücken, bäuchlings auf den Boden gedrückt wurde.
In der Dortmunder Nordstadt vergeht fast kein Tag ohne massive Kontrollen oder Razzien der Polizei – das verbotene Racial Profiling ist hier an der Tagesordnung. Bei Routineeinsätzen läuft die Polizei auf, als wäre sie im Krieg und verhält sich oft auch so.
Nicht alle Fälle von Polizeigewalt bekomme Medienöffentlichkeit. Oft werden Anzeigen fallengelassen oder Gegenanzeigen gestellt. Die Dunkelziffer der in der Nordstadt stattfindenden Polizeigewalt ist daher hoch.
Auf den Demos nach dem Tod von Mouhamed Dramé haben viele ihre Erfahrungen mit rassistischer und gewaltvoll vorgehender Polizei geschildert. Auch in Dortmund erzählen People of Color ihren Kindern „egal was passiert, ruf auf keinen Fall die Polizei!“ Das ist die Realität der Menschen. An wem sollen sie sich wenden, wenn Sie Hilfe brauchen, aber damit rechnen müssen, dass man ihnen rassistisch begegnet.
Der Tod von Mouhamed ist nur die Spitze des Eisbergs!
Wir sehen ein großes strukturelles Problem bei der Polizei, nicht erst, seit fast wöchentlich rechte Chatgruppen, die rechtsextremen Inhalte teilen und Verbindungen wie Uniter ans Licht der Öffentlichkeit kommen.
Und deshalb müssen Ermittlungen zur Polizeigewalt immer neutral und außerhalb des Justizapparates stattfinden.
Die Wache Nord als Angstraum für viele Nordstadtbewohner haben wir alle so auch nicht auf dem Zettel. Eigentlich gehört die Wache geschlossen und ein Neustart mit unbelasteten Beamten wäre nur konsequent, um ein bisschen Vertrauen zurückzugewinnen.
Vertrauen gewinnt man auch nicht, wenn Mitglieder einer faschistischen Partei in eben diese Wache reinspazieren dürfen, um dort Poser Fotos für Insta zu machen.
Info am Schluss: in der sogenannten AfD hat fast jede:r 10 Abgeordnete Ärger mit dem Gesetz. Da ist alles dabei, von Entfernen vom Unfallort, Meineid, Steuerhinterziehung, Untreue, Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung, Verbreitung kinderpornografischer Schriften, sexuelle Nötigung, Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen, Beleidigung und Volksverhetzung. Man hätte die Gelegenheit nutzen können, und ihn gleich dabehalten.
Das ist mehr als doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Man kann hier also wohl von einer kriminellen Vereinigung sprechen, die sich hier für die Polizei starkmacht. Man hätte die Gelegenheit nutzen können, und ihn gleich dabehalten.
Und deswegen ist deren lächerlicher Antrag natürlich abzulehnen.
Wir werden der Resolution der BV Nord zustimmen.
Vielen Dank.
