Der Fall des durch die Polizei getöteten 16-jährigen Mouhamed D. lässt die Mitglieder unserer FRAKTION traurig und wütend zurück. Unsere Anteilnahme gilt ihm und seinen Angehörigen.
Wie kann es sein, dass ein Mensch in einer vermutlich psychischen Ausnahmesituation keine angemessene Hilfe, sondern Gewalt erfährt? Waren Repression und Einschüchterung bis hin zum Schusswaffengebrauch die einzigen zur Verfügung stehenden Mittel? Warum waren die Bodycams der Polizeibeamten ausgeschaltet? Wo waren die Dolmetscher:innen, wo die Psycholog:innen? Wir stellen uns diese und viele weitere Fragen. Niemand sollte vorschnell verurteilt werden. Aber wir erlauben uns, einige Aspekte des Vorfalls kritisch zu hinterfragen und entsprechende Forderungen zu stellen. Denn Polizeigewalt ist kein Einzelfall und dieses Mal hat sie ein Menschenleben gekostet.
Unsere Forderungen im Überblick
- Es darf nicht sein, dass Polizeibeamte gegen einander ermitteln sollen. Beispielsweise kann falscher Korpsgeist zu mangelhaften Ermittlungen führen. Es benötigt ein neutrales, unabhängiges Kontrollorgan, um Vorfälle von Polizeigewalt lückenlos aufklären zu können.
- Bodycams sollen automatisch eingeschaltet werden, sobald Taser oder Schusswaffen gezogen werden. Die technischen Möglichkeiten dazu gibt es. Darüber hinaus fordern wir eine von der Polizei unabhängige Speicherung der Videodaten.
- Wir fordern eine bessere Schulung von Polizeikräften beim Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen.
- Konsequente Abrüstung der Polizei. Denn mehr Waffen führen nicht zu mehr Sicherheit in der Bevölkerung.
Abschließend möchten wir betonen, dass wir uns für eine lückenlose Aufklärung des Falls einsetzen werden. Dies sind wir Mouhamed und allen weiteren Opfern von Polizeigewalt schuldig.
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