Gremium / Ausschuss:

Stadtrat

Datum: 

22. Februar 2024

Drucksache: 

Haushaltsantrag: Masterplan Verkehrsopfer

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Antrag:
Die Stadt Dortmund richtet eine Rückstellung von einer Milliarde € für die Entschädigung verunglückter VerkehrsteilnehmX ein in Form eines Entschädigungsfonds für Opfer der lebensgefährlichen Verkehrswege in Dortmund. 

 

Begründung:

Die großen Fraktionen in Dortmund sind sich einig: Wer sich in Dortmund von A nach B bewegt, hat dies mit dem Auto zu tun. Am besten mit einem Verbrenner, noch besser mit einem Diesel.

 

Die Fahrspurerhaltungspartei, scherzhaft auch cdU genannt, kämpft mit Eifer für den Erhalt und Ausbau von Fahrspuren für Autos, die Autobauererhaltungspartei, scherzhaft spD genannt, möchte den Arbeitsweg gerne als Autobahn ausgestalten, und die Mehrheitsbeschaffer der cdU, auch bekannt als Grüne, freuen sich über jeden Zentimeter Radweg, den die cdU ihr als Zustimmung für neue Autostraßen zubilligt.

Da ist es kein Wunder, dass Innovationen im ÖPNV sich auf Feigenblätter beschränken, dass Fuß- und Radwege – falls überhaupt vorhanden – verfallen und in überwiegend lebensgefährlichem Zustand sind.

Dortmund hat sogar den größten Mountainbike-Cross-Parcours der Welt, scherzhaft Radschnellweg genannt. Eine Schnellstraße mit derart abenteuerlichen Verlauf für Autos würde Heerscharen von Wutbürgern mit Fackeln und Forken vors Rathaus treiben. Aber mit den Radfahrenden kann man es ja machen, die lassen sich das gefallen.

Noch.

Denn die junge Generation ist renitent, lässt sich nicht von kapitalistischen oder neoliberalen Lobby-Lügen einlullen und wird früher oder später darauf kommen, dass Verkehrstote, lebensgefährliche Radwege und Umwege für Menschen, die sich ohne Motor, Klimaanlage, Airbags, Heizung, Radio oder dergleichen, allein Kraft ihrer Muskeln fortbewegen, keinesfalls normal oder unumstößlich sind.

Einfach gesagt: Dortmund setzt sich mit der aktuellen Verkehrspolitik dem Risiko aus, dass schuldhaftes Versagen in der Schaffung sicherer Fuß- und Radwege früher oder später teuer wird.

Noch einfacher gesagt: Es wird teuer. Aber Die FRAKTION Die PARTEI weiß eine Lösung!

Damit die aktuelle Auto-Generation nicht auch diese Lasten und Risiken an kommende Generationen weiterreicht, soll ein Entschädigungsfond eingerichtet und gefüllt werden, aus dem die Entschädigungen für die Kosten für Dortmunds katastrophale Infrastruktur gedeckt werden.

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Beschluss / Antwort:

Protokoll der Sitzung:

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