Gremium / Ausschuss:

Stadtrat

Datum: 

22. Februar 2024

Drucksache: 

Haushaltsantrag: Dortmund, das Hamburg Westfalens

Antrag:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, MitarbeitX des KOD innerhalb des Ordnungsamtes zur Verkehrsüberwachung zu verschieben.

 

Begründung:

Erst kürzlich hat sich wieder gezeigt: Dortmund verschwendet Geld: Im bundesdeutschen Vergleich wird in Dortmund kaum geblitzt, wenn VerkehrsteilnehmX zu schnell unterwegs sind. Von 40 Großstädten belegt Dortmund gerade einmal Platz 29 und ist damit noch nicht einmal mittelmäßig! Das sollten wir so nicht stehen lassen! 

‌Statt weiterhin wertvolles Personal beim KOD zu binden, sollte das Ordnungsamt dringend mehr MitarbeitX für die Verkehrsüberwachung einsetzen.

‌Während der KOD Obdachlose drangsa… äh, kontrolliert, verursacht er nur unnütze Ausgaben. Selbst wenn ein Ordnungsgeld verhängt wird, ist davon auszugehen, dass dieses eh nicht bezahlt wird. Selbst wenn den Menschen am Bahnhof all ihr Hab und Gut nicht vom KOD geraubt werden würde, lässt sich selbst dieses sicherlich nicht gewinnbringend genug verscherbeln, um das Ordnungsgeld zu zahlen. Im schlimmsten Fall endet das Ganze in einer Ersatzhaft, die zwar nicht die Stadt Dortmund, aber das Land NRW fast 200€ am Tag kostet. Und das ist ja auch nicht so schön.

‌Stattdessen könnte das gleiche Personal auch gewinnbringend eingesetzt werden:

Anstelle die Zeit mit Obdachlosen zu verplempern, die eh immer wieder auftauchen, weil es bisher keinen offiziellen Campingplatz o.ä. für sie gibt und sie halt nirgendwo hin können, könnten Geschwindigkeitskontrollen und Parkkontrollen durchgeführt werden.

‌Bei AutofahrX ist davon auszugehen, dass diese sich ein Bußgeld ebenso wie ihr Auto durchaus leisten können und daher tatsächlich Geld eingenommen und nicht ausgegeben wird. Von daher ist es viel sinnvoller, diese zu kontrollieren.

‌Ausgenommen von Verkehrskontrollen wären natürlich European Offroad-Stecken und ähnliches.

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Beschluss / Antwort:

Protokoll der Sitzung:

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