Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
wir, Die FRAKTION Die PARTEI, bitten Sie, den folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung für die Tagesordnung der nächsten Sitzung vorzusehen:
Prüfantrag
Die Stadt möge alle ihre Dächer und Fassaden zur privaten Nutzung durch Solaranlagen freigeben lassen.
Auf Antrag soll die Stadt eine Nutzung für ein Gebäude prüfen und die zusätzlich mögliche Last ermitteln lassen.
Die Betreiber der Solaranlagen sind für die Sicherheit zuständig. Risiken, die sich aus dem Betrieb ergeben, trägt die Stadt ganz so, als hätte sie selbst diese Anlagen errichtet.
Geprüft werden soll, wie eine derartige Freigabe gestaltet werden muss, um private Investoren tatsächlich zum Bau solcher Anlagen zu motivieren. Dabei soll ausdrücklich darauf geachtet werden, dass die Stadt nicht durch übertriebene Horrorszenarien und überzogene Kosten- und Risikoansätze eine derartige Nutzung verhindert.
Eigentlich wäre es Sache der Stadt, ihre Gebäude entsprechend auszustatten. Da sie dies nicht tut, soll ein attraktiver Raum für private Nutzung dieser Flächen geschaffen werden.
Denkbar wäre z.B. ein Solarstrom-Syndikat, in dem engagierte Dortmunder Anteile erwerben können oder andere Formen der Nutzung. Wir sind uns sicher, dass im Wirtschaftsförderungsamt nicht alle Angestellten die mutigen Ideen aus ihren Studienzeiten vergessen haben und hier spannende Ideen entwickeln. Glauben wir jedenfalls.
Begründung
Dortmund verschwendet Solarstrom, indem sie die Sonne ungenutzt auf ihre Gebäude scheinen lässt. Da die Stadt Dortmund es nicht schafft, ihre Dächer mit Photovoltaik auszustatten, sollen private Investoren diesen Strom ernten dürfen.
Die Ausstattung von Gebäuden mit Solaranlagen ist ein wichtiger Beitrag zur Klimaneutralität. Risiken daraus trägt die Stadt, ganz so, als hätte sie diesen wichtigen Schritt nicht verschlafen und die Anlagen selbst errichtet. Im Gegenzug darf Dortmund sich mit der daraus resultierenden Einsparung von CO2 schmücken.
