In der Sitzung am 12.11.2024 haben wir leider keine zufriedenstellende Antwort auf unsere Fragen vom 24.09.2024 (TOP 4.2.10, Frage 2b) erhalten. Deshalb haben wir die Verwaltung in unserem Redebeitrag gebeten, die folgenden Definitionen – auf deren Grundlage das Ordnungsamt sogenannte Maßnahmen ergreift – eindeutig und rechtssicher zu formulieren:
Hier die sehr guten Haushaltsergänzungsanträge der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dortmund. Damit ist unsere Stadt vor den Gefahren der Zukunft gewappnet!
Anfrage Bitte die Entwicklung der Belegungszahlen der Parkhäuser, Tiefgaragen und sonstigen Stellplätze aufzeigen. Dabei sollen die jeweiligen Monate vor und nach der Einführung des überflüssigen Millionengrabs (scherzhaft Parkleitsystem genannt) verglichen
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, laut den Ergebnissen der Umgebungslärmkartierung fühlen sich mehr als 55.000 Personen in Dortmund stark vom Straßenverkehrslärm belästigt, bei knapp 8.000 Personen liegt sogar eine starke Beeinträchtigung
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, wir, Die FRAKTION Die PARTEI, bitten um die Beantwortung der folgenden Fragen: Warum wurde beim Sommerfest Einweg-Geschirr verwendet? Besteht der begründete Verdacht, dass der Teilnehmer*innen-Kreis Mehrweg-Geschirr
Antrag Dortmund führt in der Innenstadt flächendeckend Tempo 30 ein. Begründung Wäre Dortmund eine Person, dann wäre es eine richtige Teufelskerl*in! Eine Marktordnung, die sich dem Grundgesetz entgegenstellt, Raub an
Antrag: Das Ordnungsamt schult seine Mitarbeiter*innen über folgende Umstände: Dortmund möchte Menschen eine Unterkunft bieten, die aktuell auf der Straße leben. Menschen finden über eine Wohnung deutlich besser in ein
Einleitung Dortmund ist bekannt und berühmt für rückwärtsgewandte Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik. Wo andernorts echte Radwege, lebenswerte Quartiere und Gebäude entstehen, die sich auf Hitze- und andere Extremereignisse vorbereiten, entwickelt sich
Antrag 1) Ein Pilotprojekt “Siesta” mit dem Ziel der Evaluierung von Umsetzbarkeit und positiver Effekte auf die Mitarbeitenden der Verwaltung wird in die Wege geleitet. Langfristig wird die Einführung der
Einleitung Dortmund ist bekannt und berühmt für rückwärtsgewandte Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik. Wo andernorts echte Radwege, lebenswerte Quartiere und Gebäude entstehen, die sich auf Hitze- und andere Extremereignisse vorbereiten, entwickelt sich
Antrag Der Rat möge beschließen, die B1 / A40 (Ruhrschleichweg, auch scherzhaft Schnellstraße genannt) auf dem Dortmunder Stadtgebiet zur Spielstraße zu machen. Begründung Die Heimtücke ist kaum zu übertreffen, mit
Die FRAKTION informiert: Immer wieder macht das Dortmunder Ordnungsamt durch seinen Umgang mit obdachlosen Menschen auf sich aufmerksam. Dies ist nicht nur schlimm (sogar sehr schlimm!) für die davon betroffenen
Die PARTEI im Rat der Stadt Dortmund
Friedensplatz 1
44135 Dortmund