Gremium / Ausschuss:

Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

Datum: 

30. November 2022

Drucksache: 

Ergänzungsantrag Bauleitplanung “Sommerbergweg”

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Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

wir, Die FRAKTION Die PARTEI, bitten um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Ergänzungsantrags:

Beschluss:

a) Als Standard soll statt „Effizienzhaus 40 NH“ das Plus-Energie-Haus vorgeschrieben werden.

b) Sämtliches Oberflächenwasser muss auf dem Grundstück versickern können.

c) Den Empfehlungen der Naturschutz- und Wasserbehörden soll vollumfänglich Folge geleistet werden.

d) Es ist ein Standort für Container vorzusehen.

 

Begründung:

a) Der aktuelle Entwurf trägt nicht zur Klimaneutralität bei und ist daher nicht zeitgemäß. Nur wenn wirklich konsequent alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, ist das Ziel der Klimaneutralität erreichbar. Es ist nicht zu erkennen, warum das Mögliche nicht als Standard gefordert wird.

b) Regenwasser gehört in den Boden, nicht in die Kanalisation. Verpflichtend und vollständig und nicht nur nach Möglichkeit.

c) Es wird nicht erklärt, warum von den Empfehlungen abgewichen wird. Ohne triftigen Grund sollte dies nicht geschehen. Da ein Grund nicht angeführt ist, müssen die Empfehlungen vollumfänglich umgesetzt werden.

d) Die EDG scheint die Bedürfnisse der Menschen dort nicht ausreichend zu kennen. Wenn die Menschen vor Ort anzeigen, dass sie Container benötigen, sollte dem Folge geleistet werden.

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Beschluss / Antwort:

Protokoll der Sitzung:

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