Folgende Anfrage zur Sicherstellung der Nichtöffentlichkeit von Sitzungen, an denen gesichert Rechtsextreme teilnehmen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, haben wir für die nächste Ratssitzung eingebracht:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
da die Gesamtpartei der sogenannten Afd seit der Einstufung durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingeordnet und entsprechend beobachtet werden darf, liegt der Verdacht nahe, dass eventuell auch einzelne Mitglieder des Stadtrates somit vom Verfassungsschutz beobachtet werden könnten.
Dieser Verdacht begründet sich zusätzlich auf der mehrfachen expliziten und namentlichen Nennung des Fraktionsmitgliedes Matthias Helferich im Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, welches bereits im Februar 2025 von Netzpolitik.org veröffentlicht wurde. Helferich war auch in der sogenannten Jugendorganisation Junge Alternative der Afd aktiv, die ebenfalls vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet wurde.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
1. Liegen der Verwaltung Informationen vor, dass einzelne Mitglieder des Stadtrates oder einzelne Sachkundige Bürger:innen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen?
2. Inwiefern kann bei einer möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz die Nichtöffentlichkeit von Sitzungen gewahrt werden?
Olaf Schlösser
Fraktionsvorsitzender
Foto: Daniel Kubirski
