
Anfrage: Einfluss des Verfassungsschutzes auf die Nichtöffentlichkeit von Sitzungen des Stadtrates und seiner Gremien
Folgende Anfrage zur Sicherstellung der Nichtöffentlichkeit von Sitzungen, an denen gesichert Rechtsextreme teilnehmen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, haben wir für die nächste Ratssitzung eingebracht.