Folgende Anfrage zur Sicherstellung der Nichtöffentlichkeit von Sitzungen, an denen gesichert Rechtsextreme teilnehmen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, haben wir für die nächste Ratssitzung eingebracht.
In der Sitzung am 12.11.2024 haben wir leider keine zufriedenstellende Antwort auf unsere Fragen vom 24.09.2024 (TOP 4.2.10, Frage 2b) erhalten. Deshalb haben wir die Verwaltung in unserem Redebeitrag gebeten, die folgenden Definitionen – auf deren Grundlage das Ordnungsamt sogenannte Maßnahmen ergreift – eindeutig und rechtssicher zu formulieren:
Anfrage Bitte die Entwicklung der Belegungszahlen der Parkhäuser, Tiefgaragen und sonstigen Stellplätze aufzeigen. Dabei sollen die jeweiligen Monate vor und nach der Einführung des überflüssigen Millionengrabs (scherzhaft Parkleitsystem genannt) verglichen
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, laut den Ergebnissen der Umgebungslärmkartierung fühlen sich mehr als 55.000 Personen in Dortmund stark vom Straßenverkehrslärm belästigt, bei knapp 8.000 Personen liegt sogar eine starke Beeinträchtigung
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, wir, Die FRAKTION Die PARTEI, bitten um die Beantwortung der folgenden Fragen: Warum wurde beim Sommerfest Einweg-Geschirr verwendet? Besteht der begründete Verdacht, dass der Teilnehmer*innen-Kreis Mehrweg-Geschirr
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, wir, Die FRAKTION Die PARTEI, bitten um Beantwortung der folgenden Fragen 1) Wie hat sich der Anteil der (städtischen) Wohnungen im Wohnvorhalteprogramm in der Stadt Dortmund
Die FRAKTION wollte im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (ASAG) wissen, wie viele Zwangsräumungen es in Dortmund gibt. Die Antwort erschüttert.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, nachdem in den Dortmunder Grundschulen unzählige Stunden investiert wurde, um die iPads, welche den Schülerinnen und Schülern zur Verfügung gestellt werden sollten, zu kennzeichnen, Leihverträge für
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, auch wenn die Geschlechtergleichheit große Fortschritte macht, gibt es dennoch nach wie vor Bereiche, die überwiegend männliche oder weiblich dominiert sind. So zum Beispiel bei der
Aktuelle Auslastung und Personalbesetzung an den Dortmunder Schulen Sehr geehrte Frau Vorsitzende, schon im letzten Jahr wurde durch die Presse bekannt, dass in diesem Schuljahr viele Schulplätze fehlen werden. Die
Wien ist eine schöne Stadt. Neben Sacher-Torte , Kaffeehaus und sehr guter sozialer Wohnungspolitik hat Wien vor allen eines: Flächendeckende PCR-Test-Kapazitäten! Wenn eine Stadt wie Wien es schafft, sollte eine
Gemeinsame Anfrage von Fraktion DIE LINKE+ und Die FRAKTION – Die PARTEI: Die Messe „Jagd und Hund“ ist ein kontinuierlicher Konfliktpunkt zwischen den Dortmunder Westfalenhallen und den Tierschutzverbänden. Stein des
Die PARTEI im Rat der Stadt Dortmund
Friedensplatz 1
44135 Dortmund