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Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

Anfragen

UPDATE: Fragen an den Kommunalen Ordnungsdienst

In der Sitzung am 12.11.2024 haben wir leider keine zufriedenstellende Antwort auf unsere Fragen vom 24.09.2024 (TOP 4.2.10, Frage 2b) erhalten. Deshalb haben wir die Verwaltung in unserem Redebeitrag gebeten, die folgenden Definitionen – auf deren Grundlage das Ordnungsamt sogenannte Maßnahmen ergreift – eindeutig und rechtssicher zu formulieren:

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Anträge

Masterplan „KOT“

Antrag: Mitarbeitende des Ordnungsamtes müssen in Zukunft ein Pflichtpraktikum als obdachloser Mensch machen, welches mindestens eine Woche dauern muss. Dieses Praktikum ist Bestandteil der Ausbildung bzw. muss bei bereits abgeschlossener

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