Gremium / Ausschuss:

Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit

Datum: 

28. Oktober 2022

Drucksache: 

Anfrage zu Zwangsräumungen

Die-FRAKTION-Wie-wir-obdachlosen-Menschen-wirklich-helfen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

wir, Die FRAKTION Die PARTEI im Rat der Stadt Dortmund, bitten um die schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen zu einer der nächsten Sitzungen:

1) Wie viele Zwangsräumungen wurden in Dortmund im gesamten Jahr 2021 angesetzt und wie viele wurden durchgeführt?

2) Wie hoch ist der Anteil der Zwangsräumungen, die in Folge von Mietschulden angesetzt werden?

3) Wie viele Single-Haushalte, Mehrpersonenhaushalte und Haushalte mit Kindern waren im Jahr 2021 von der Zwangsräumung betroffen?

4) Wie viele der Zwangsräumungen betrafen im Jahr 2021 Wohnungen der DOGEWO21?

5) Wie hoch war im Jahr 2021 der Anteil der von Zwangsräumungen Betroffenen, die Sozialtransferleistungen erhalten haben?

6) Kam es im Jahr 2021 nach Informationen der Stadt zu Verzweiflungstaten der von Zwangsräumung Betroffenen (z.B. Suizide, Suizidversuche, Selbstverletzungen)?

Wenn ja, wie häufig?

7) Wurden im Jahr 2021 von Zwangsräumung Betroffene in kommunalen Not- oder Übergangsunterkünften untergebracht? Wenn ja, wie viele? Wie sind die übrigen Betroffenen untergekommen?

Mit freundlichen Grüßen

Frank Fischer

„Die Stadt muss handeln“ – Verwaltung legt Zahlen zu Zwangsräumung vor

Beschluss / Antwort:

Stellungnahme zu den Fragen von Die FRAKTION – Die PARTEI aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 28.10.2022

Drucksache Nr.: 26098-22
„Zwangsräumungen“

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Fragen werden wie folgt beantwortet:

Frage 1
Im Jahr 2021 wurden in Dortmund 592 Räumungen angesetzt. Davon wurden 331 Räumungen durchgeführt.

Frage 2
Der weitaus größte Teil der Räumungsklagen erfolgte aufgrund von Mietschulden.

Frage 3
Bei den tatsächlich 331 durchgeführten Zwangsräumungen waren 252 Einzelhaushalte, 29 Mehrpersonenhaushalte (Haushalte ohne Kinder) und 50 Haushalte mit Kindern betroffen.

Frage 4
Im Jahr 2021 wurden 50 Zwangsräumungen durch die DOGEWO21 eingeleitet. Davon wurden 22 tatsächlich durchgeführt.

Frage 5
Der Anteil betrug 53,04 %.

Frage 6
Derartige Fälle sind nicht bekannt geworden.

Frage 7
Von den 331 betroffenen Haushalten wurden 52 Haushalte untergebracht. Alle anderen haben die ordnungsrechtlichen Unterbringungsangebote nicht angenommen und sich vermutlich selbst geholfen.

Mit freundlichen Grüßen
Birgit Zoerner

Protokoll der Sitzung:

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