Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2023
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
wir, Die FRAKTION Die PARTEI, bitten um Beratung und Beschlussfassung der folgenden Anträge:
1) Dortmund, das Tokio Westfalens
Beschluss:
Teil 1:
Der Rat beschließt, die Theaterkreuzung (Südwall/Hiltropwall und Hansastraße/Hohe Straße) freundlicher für Fuß- und Radverkehr zu gestalten, indem es eine “Diagonalque- ren”-Phase wie bei der berühmten Shibuya-Kreuzung gibt.
Die Umgestaltung soll zunächst per agiler Stadtgestaltung (auch bekannt als Tactical Ur- banism) erprobt werden. In der Anfangsphase soll per Informationszettel (auch bekannt als Flyer) und Informationslotsen (auch bekannt als Guides) der Gebrauch vermittelt und unterstützt werden (auch bekannt als Training by Example).
Teil 2:
Die Kreuzung soll fortan den Namen “Unser Omma ihre Kreuzung” führen.
Begründung:
Teil 1:
Die Theaterkreuzung gehört zu den schlimmsten Kreuzungen für Fuß- und Radverkehr in Dortmund. Gerade für Menschen mit eingeschränkter Mobilität sind viele Ampelphasen nötig, um sie diagonal zu queren.
Wer ein Dach, einen weichen beheizten Sitz mit Lehne, Scheiben, eine Heizung, eine Klimaanlage, ein Radio und einen Motor zur Fortbewegung mit sich führt, sollte Menschen Vorrang geben, die ungeschützt vor Hitze, Kälte, Wind, Schnee und Regen den Ort wech seln.
Die Form der Diagonalquerung ist bereits in Deutschland, ja sogar in NRW vorhanden und erprobt. Daher sollte auch Dortmund keinerlei Probleme dabei haben, eine Kreuzung der gestalt zu betreiben, dass Fuß- und Radverkehr gefördert werden, um einen wichtigen Baustein zur Reduzierung von C02 zu liefern.
Teil 2:
Mit dieser revolutionär progressiven Bezeichnung würdigt Dortmund die Ommas. Details siehe Antrag “Unser Omma ihr Platz”. Informationen zu Diagonalqueren mit Beispielen in Deutschland, ja sogar in NRW: https://de.wikipedia.org/wiki/Diagonalqueren
2) FußgängXbeauftragtX
Beschluss:
Der Rat beschließt, eine neue Stelle in der Verwaltung zu schaffen, die sich mit den Belangen der FußgängX unserer Stadt befasst.
Diese soll sich mit folgenden Aufgabengebieten beschäftigen:
- ASP. Für BürgX die Mängel / Sicherheitsrisiken bei Fußwegen feststellen
- Begehungen der Baustellen in Hinsicht auf Sicherheit von zu Fuß Gehenden
- Prüfung der Ampelphasen und gegebenenfalls Initiierung der Neueinstellung
- Zahlreiche Reparaturen der Fußwege und Kennzeichnung
- Enge Zusammenarbeit mit der Schwerbehindertenvertretung der Stadt
- Optimierung von Laufwegen durch und in die Stadt
Begründung:
Wir befinden uns mitten in einer Verkehrswende und sind daher dazu verpflichtet die schwächsten VerkehrsteilnehmX zu schützen. Nicht nur die Fahrradwege in Dortmund lassen zu wünschen übrig, auch die Fußwege sind oft marode und nicht sicher!
3) Heiße Luft
Beschluss:
Der Rat beschließt, die Friedenssäule zu einer Windkraftanlage umzubauen, um damit die heiße Luft, die im Rathaus produziert wird, aufzufangen und direkt nutzbar zu machen.
Begründung:
Die Zeiten sind hart, die Gasspeicher sind vielleicht schon bald wieder leer, der Russe be- droht unsere Energieversorgung und zu allem Überfluss ist die Stadt Dortmund größter Einzelaktionär eines Energiekonzerns, der gerade große Schwierigkeiten hat, seine Braunkohle aus der Erde zu holen. Kurz: Die Zeiten sind energetisch finster.
Gibt es eine bessere Zeit, vorhandene ungenutzte Energiequellen endlich abzuschöpfen? Wir meinen: Nein!
Im Rathaus wird in großen Mengen eine umweltfreundliche und saubere Energieform pro- duziert: Heiße Luft! Bislang verpufft diese ungenutzt, aber das muss nicht so bleiben.
Schon 2020 hat Die PARTEI den Plan entwickelt, jetzt sollte er umgesetzt werden: Die Friedenssäule direkt vor dem Rathaus ist ideal platziert, um als Sockel einer W indkraftan- lage zu dienen. Damit kann extrem kostengünstig die heiße Luft aufgefangen und direkt nutzbar gemacht werden.
4) Dortmund, das Hamburg Westfalens
Die Stadt Dortmund gibt sich zwar alle Mühe, die Renovierung des Rathauses so teuer wie möglich zu machen und den geschätzten Kostenrahmen lächerlich klein aussehen zu lassen, doch leider ist es trotz aller Mühe nicht gelungen, Hamburg mit seiner überteuerten Elbphilharmonie für die Bespaßung von PelzmantelträgX den Rang abzulaufen.
Hier ist entschlossenes Handeln gefragt!
Beschluss:
Der Rat beschließt, auf dem Dach des Rathauses ein Spaßbad nebst Saunalandschaft zu errichten. Die Rutschen sollen die größten, längsten und steilsten der Welt werden und nicht eine Rutsche darf für einen Superlativ im Guinnessbuch der Rekorde fehlen!
Die Rutschen sollen zudem direkt ins Büro der Fraktion Die FRAKTION und in den Ratss- aal reichen, sowie zum Gebäudeausgang, falls man einmal spät dran sein sollte. Dies soll auf Wunsch auch für die anderen demokratischen Fraktionen (die allerdings natürlich alle nicht einen ganz so weiten Weg haben werden) umgesetzt werden – wir wollen ja mal nicht so sein!
Der Eintritt ist verboten, falls man Mitglied einer Partei ist, die ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz ist und gratis, falls man obdachlos ist. Alle anderen dürfen die Höhe des Eintritts selbst bestimmen.
Als ökologische Aspekte soll das Bad mit der heißen Luft aus dem Rathaus beheizt wer- den (sofern diese nicht für die W indkraft-Friedenssäule genutzt wird).
Als Dachbegrünung soll auf dem Dach des Spaßbades ein Jungle-Camp mit einem echten Dschungel mit Dreifinger-Faultieren, Alpakas, Einhörnern, etc. nebst dauer-live- Übertragung aus dem Camp installiert werden. Alle demokratischen Ratsmitglieder, die mit alternativlos armseligen Aushilfs-Adolfs reden, müssen dort einziehen.
Kosten:
Die geschätzten Kosten belaufen sich auf EUR 1,95 (in Worten: Ein Euro und fünfund- neunzig Cent). Schließlich wollen wir das Budget ja höchstmöglich überziehen und beim Rathaus ist es ja auch egal, was man vorher geschätzt hat.
Begründung:
Da es völlig egal zu sein scheint, mit welchem Luxus sich der Rat einer Stadt schmückt, die praktisch pleite ist, wollen wir nicht kleckern, sondern klotzen.
Also hau raus, bei dem ganzen anderen Mist fällt das sicher nicht auf. Außerdem merkt dann vielleicht niemand von außerhalb, wie pleite Dortmund ist.
5) Wiederaufbau Lützeraths
Beschluss:
Der Rat beschließt den originalgetreuen Wiederaufbau des Dorfes Lützerath vor dem Platz des RWE – Towers.
Begründung:
Das benötigte Baumaterial sollte sich derzeit kostengünstig vom RWE – Konzern erwer- ben lassen, zumindest die Abrisskosten bleiben uns ja erspart, zwinkersmiley…
Auch hätte die Dortmunder Bevölkerung hiervon einen unmittelbaren Nutzen: Es wird an- geregt, dieses Mahnmal als Klimamuseum zu betreiben. Ein weiterer TouristXmagnet würde den Bekanntheits- und Beliebtheitsgrad unserer Stadt unweigerlich steigern, gerade das in den Pandemiejahren arg gebeutelte Hotelgewerbe wird jubeln!
Dieses würde automatisch die Gewerbesteuern erhöhen, auch der Kämmerer wird jubeln!
Sie sehen: Hier werden die in den Wiederaufbau investierten Mittel garantiert binnen we- niger Geschäftsjahre wieder refinanziert und letztendlich sogar zu einem finanziellen Ge- winn durch die oben angeführten Gründe führen.
Kosten:
Baumaterial ca. 100.0000 €, wenn´s hoch kommt. Alternativ kann man RWE ja mit einigen Klima-Zertifikaten das Angebot schmackhaft machen.
Gewinn: Selbst unsere pessimistischten Schätzungen gehen von einem hohen sechsstel- ligen Gewinn innerhalb der ersten drei Betriebsjahre des Klimamuseums aus.
6) Wiedereinführung des 9 € – Monatstickets
Beschluss:
Der Rat beschließt, das letztjährlich überaus erfolgreiche 9€-Monatsticket in Dortmunder Bussen und Bahnen wieder einzuführen, um eine größtmögliche Ausnutzung des öffentli- chen Personennahverkehrs zu erreichen.
Begründung:
Dieses ist gut für die Umwelt, zusätzlich wird die Lärm- und Feinstaubbelastung durch den Straßenverkehr deutlich reduziert. Und das ganz unsatirisch.
Kosten:
Bei der Wiedereinführung des überaus beliebten Tickets könnten jedoch Kosten entste- hen. Diese könnten zumindest teilweise durch die Erhöhung der Parkkosten von Fahrzeu- gen ab zweieinhalb Tonnen Gesamtgewicht wieder ausgeglichen werden.
Weiterhin wäre – denkbar und logisch – eine besondere Umweltabgabe auf SUVs zum Kostenausgleich umzusetzen.
Auszugehen ist von (seriös geschätzt) einem jährlichen Kostenaufwand/Einnahmeverlust der DEW in Höhe von ca. 1,2 Millionen €.
Aus unseren wohlkalkulierten Berechnungen sollte sich eine Gewinnsumme durch die ge- planten Refinanzierungsmaßnahmen in Höhe von ca. 1,2 Millionen € generieren lassen, so dass die jährlichen Gesamtkosten der Wiedereinführung des 9-€ Monatstickets sich insgesamt kostenneutral realisieren ließen.
7) Umwidmung des Deutschen Fußballmuseums in ein Internationales Fußball-Korruptionsmuseum
Beschluss:
Der Rat beschließt die Umwidmung des Deutschen Fußballmuseums in ein Internationales Fußball-Korruptionsmuseum.
Begründung:
Das Deutsche Fußballmuseum betrachtet sich als Erinnerungsort der deutschen Fußball- geschichte und vor allem als Erlebnisort der zahlreichen Erfolge der deutschen Fußballna- tionalmannschaft. Allerlei ist dort zu betrachten: berühmte Fußballschuhe von Rahn und Götze, Trikots und Trophäen, Kopien, Faksimile und Zweitobjekte und dergleichen mehr.
Ausstellungsstücke, an denen man sich aber auch langsam mal sattgesehen hat.
Wie die jüngere von Misserfolgen geprägte Vergangenheit gezeigt hat, sind in näherer Zukunft von der deutschen Nationalmannschaft auch keine weiteren musealen Exponate zu erwarten.
Daher hält Die FRAKTION Die PARTEI es für angebracht, den Blick über den nationalen Tellerrand zu erweitern und, neben denen des DFB, auch den Machenschaften der UEFA und der FIFA ein angemessenes Forum zu bieten. Eine Rückschau auf die Vergaben der letzten internationalen Großereignisse zeigt, dass deren Kernkompetenzen in Wesentli- chen in den Bereichen Korruption, Selbstbereicherung und allgemeinem Geschacher lie- gen. Zu erinnern wäre auch an die WM 78 in Argentinien oder daran, dass das sog.
„Sommermärchen“ nur durch einen Präsentkorb von den „Jungs von der Titanic“ (Rudi Völler) ermöglicht wurde.
Da nicht davon auszugehen ist, dass sich zukünftig am Geschäftsgebaren dieser Organi- sationen etwas ändern wird, stünden dem Korruptionsmuseum dauerhaft immer wieder frische und aktuelle Ausstellungsmöglichkeiten zur Verfügung, an denen sich die Freunde des Schönen Spiels „erfreuen“ können.
Darüber hinaus sollte über einen Sonderausstellungsbereich zum Thema IOC nachge- dacht werden.
8) SchülXponys
Beschluss:
Der Rat beschließt, dass 1.000.000€ für die Anschaffung von 150 SchülXponys für Grund- schulkinder, die Übernahme der anfallenden Tierarztkosten und eine geeignete Unterbrin- gung der Tiere in den Ferien zur Verfügung gestellt werden
Begründung:
Da über das gesamte Jahr Kindern in Dortmund keine Schulplätze in der Nähe zugewie- sen werden konnten und für viele dieser Kinder auch weder SchülXspezialverkehr ange- boten wurde, noch Taxen, die diese Kinder sicher zur Schule bringen könnten, bereitge- stellt wurden, beantragen wir nun die Anschaffung von 150 SchürXponys. Gerade Grund- schülX ist es nicht zuzumuten, alleine in andere Stadtteile zur Schule zu fahren, den Eltern aber auch nicht möglich, ihre Kinder zu begleiten, da oftmals Geschwisterkinder versorgt, in Kitas oder andere Grundschulen gebracht werden müssen, oder es einfach an dem Geld für das Ticket scheitert.
Mit einem süßen Pony fühlt sich das Kind auf dem langen Weg nun nicht mehr alleine, wird sicherlich von den Kindern der neuen Schule besonders willkommen geheißen und kann von den Apfelkitschen und Möhrenresten der Kinder ernährt werden.
Alternativ könnte natürlich auch ein anderes Mobilitätskonzept für GrundschülX entwickelt werden, das wäre aber sicher nicht halb so niedlich. Außerdem muss hier natürlich der Image-Gewinn bedacht werden.
9) Keine weitere Bereitstellung von Toilettenpapier!
Beschluss:
Der Rat beschließt, in Zukunft kein Toilettenpapier mehr auf öffentlichen Toiletten zur Ver- fügung zu stellen.
Begründung:
Bereits beim letzten Haushalt wurde unser Vorschlag, kostenlose Hygieneprodukte auf Schultoiletten zur Verfügung zu stellen, abgelehnt. Dafür gab es verschiedene Argumente: Die Kosten für Binden und Tampons sind für die einzelne relativ gering, daher ist es durchaus zumutbar, diese selbst kaufen zu müssen. Außerdem ist es menstruierenden Teenagern, die bekanntlich noch keinen regelmäßigen Menstruationszyklus haben, eben- falls zumutbar, permanent und ständig eben diese Hygieneprodukte mit sich zu führen – schließlich wird dadurch auch der Kauf von Handtaschen angeregt (denn so eine Binde passt ja nicht gut in die Hosentasche, so dass ein “Transportgefäß” nötig wird), was wie- derum den Dortmunder Handel zu Gute kommt.
Wir denken, in Anbetracht dieser Begründungen sollte die Stadt Dortmund noch einen Schritt weiter gehen: In Zukunft wird auch kein Toilettenpapier mehr zur Verfügung ge- stellt. Auch bei diesem sind die Kosten äußerst gering für den einzelnen, bedeuten für die Stadt aber doch eine größere Kosteneinsparung. Davon abgesehen ist es durchaus zu-
mutbar, immer ein paar Blättchen Toilettenpapier mit sich zu führen – schließlich nehmen die kaum Platz weg und passen (leider zum Nachteil der EinzelhändlX) sogar in die Ho- sentasche.
Außerdem besteht aktuell die Gefahr, dass Menstruierende in Ermanglung von Hygiene- produkten auf mehrere, zusammengefaltete Blättchen Toilettenpapier zurückgreifen. Dies muss, in Anbetracht der bereits im letzten Jahr von den anderen Fraktionen vorgebrachten Gründe, unbedingt unterbunden werden!
10) Ansehnliche Obdachlose
Beschluss:
Der Rat beschließt, dass obdachlose Menschen der Jahreszeit angemessene, ansehnli- che Kleidung zur Verfügung gestellt wird und einmal im Monat ein kostenloser Friseurbe- such erfolgen kann.
Begründung:
Es ist ein immer wieder angesprochenes Problem: Obdachlose Menschen sind unschön anzusehen und verschandeln daher das Stadtbild, indem sie ausgerechnet am Haupt- bahnhof, in der Innenstadt und ja, sogar in oder an Eingängen von Kaufhäusern und Ge- schäften “herumlungern”! So stellte beispielsweise die CDU-Fraktion bereits 2016 in ihrer Begründung zu einer Anfrage fest:
“Im Bereich des Vorplatzes an der Südseite des Hauptbahnhofs sieht man täglich, dass dort Obdachlose ihr Quartier direkt auf dem Bürgersteig – zwischen Ladenzeile und Park- buchten/Taxistand – aufbauen. Auf der anderen Seite – in Höhe des Schnellrestaurants – findet man ebenfalls Ansammlungen von Obdachlosen und Problemgruppen” und sah dadurch die “Sicherheit und Sauberkeit im Umfeld des Dortmunder Hauptbahnhofs” ge- fährdet.
Zuletzt sorgte auch der Cityring für Aufmerksamkeit, als dieser sich in seiner Not gezwun- gen sah, einen Sicherheitsdienst zu installieren, um gegen den Anblick dieser Personen vorzugehen.
Kurz gesagt: Man ist sich offenbar einig – diese Menschen sind unansehnlich!
Leider zeigt sich aber immer wieder: Sie verschwinden durch Vertreibung nicht einfach, sondern sind dann einfach nur woanders. Auf diesem Wege lässt sich das Problem also auch nicht recht lösen.
Doch Die FRAKTION Die PARTEI weiß eine Lösung! Wir müssen nur dafür sorgen, dass unsere Obdachlosen ansehnlich werden. Würden diese Personen mit einem gepflegten Äußeren am Bahnhof oder auf Bänken sitzen, würden sie ja gar kein Problem darstellen, da sie den Anblick der Örtlichkeiten nicht mehr schädigen würden.
Eventuell könnte auch hier der Cityring einbezogen werden: Statt einen Sicherheitsdienst zu bezahlen, könnten Kleidungsstücke aus dem eigenen Sortiment zur Verfügung gestellt werden. So würden eventuell auch die HändlX noch zusätzlich ihren Umsatz steigern,
wenn ihre Kleidungsstücke den potentiellen KundX bereits auf der Straße aufgefallen sind – die Dortmunder City würde also quasi ein permanenter Laufsteg werden.
Hinzu kommend könnte Dortmund als die Stadt bekannt werden, in der selbst die Obdach- losen gut gekleidet sind. Wenn das kein Image-Gewinn wäre!
11) Wahlbeteiligung
Beschluss:
Der Rat beschließt, jedX aktivX WählX zu belohnen. Es könnten z.B. Wahlevents mit Ge- tränken und Snackbars stattfinden, die die BürgX in die Wahllokale locken. Auch eine Be- lohnung in Form von Gutscheinen für Kino, Westfalenpark und Schwimmbäder unserer Stadt für jedx aktivX WählX wäre denkbar. Vorstellbar ist auch eine Tombola („Jeder 5.
Wahlzettel ist ein Gewinn!“), die dafür erforderlichen Preisen könnten vom gebeutelten Einzelhandel dieser Stadt gespendet werden.
Begründung:
Wir von Der FRAKTION Die PARTEI wollen endlich unsere 100% +X erreichen. Um dies zu realisieren brauchen wir eine größere Wahlbeteiligung!
12) Öffentliches Urinieren
Beschluss:
Die Stadt Dortmund verzichtet auf Bußgelder für öffentliches Urinieren, sondern stellt der pinkelnden Person als Entschädigung dafür, im Freien pinkeln zu müssen, einen Sanifair- Gutschein zur Verfügung.
Zudem bietet die Stadt Dortmund in den Verwaltungsgebäuden für BürgX ohne Penis kos- tenfreie Urinellas an.
Begründung:
An fast jeder Ecke können gesellige BürgX leckeres Dortmunder Bier erwerben und gleich vor Ort genießen. Aber wohin, wenn nach vier Export die Blase drückt?
Die öffentlichen Toiletten sind inzwischen so rar gesät, dass oftmals der W eg nach Hause kürzer ist als der Weg zur nächsten Toilette. Das ist nicht nur für geübte BiertrinkX ein echtes Problem. Oftmals bleibt dann nur der Weg in das nächste Gebüsch übrig.
Bis dieser Mangel abgestellt und in allen Stadtteilen Dortmunds genug kostenfreie Toilet- ten zur Verfügung stehen, möge die Stadt Dortmund der Realität ins Auge blicken und auf sämtliche Bußgelder für öffentliches Urinieren verzichten. Gerade im kalten W inter, sowie bei Wind oder Regen stellt dies nämlich ganz und gar kein Vergnügen dar!
Zusätzlich möge die Stadt Dortmund in allen Verwaltungsgebäuden kostenfreie Urinellas anbieten, um für Gleichberechtigung beim öffentlichen Pinkeln zu sorgen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. f.d.R
Olaf Schlösser
Nadja Reigl
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