Antrag:
die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, LINKE+, FDP/Bürgerliste und PARTEI bitten unter dem o.g. Punkt um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:
1) Die Verwaltung bekundet umgehend gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit sowie dem Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen das Interesse der Stadt Dortmund, Modellkommune im Rahmen der Säule 2 „Regionales Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten“ des Cannabis-Eckpunktepapiers der Bundesregierung zu werden.
2) Eine endgültige Entscheidung über die Teilnahme der Stadt trifft der Rat unmittelbar nach Vorlage des entsprechenden Gesetzentwurfs.
3) Die Verwaltung wird aufgefordert, den aktuellen Stand der Umsetzung der im Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und LINKE+ aus Januar 2022 (Drucksache Nr.: 23341-22-E2) beantragten und beschlossenen Maßnahmen für einen verantwortlichen Cannabis-Konsum im zuständigen Fachausschuss vorzustellen. Dazu zählt auch die Arbeit der im Rahmen des ÖGD-Paktes geschaffenen Stelle im Bereich der Gesundheitsförderung.
Begründung:
Dortmund hat seit vielen Jahren ein gut aufgestelltes Drogenhilfesystem. Die letzten Entscheidungen zur Einrichtung einer Diamorphinambulanz in städtischer Trägerschaft, zur Verlängerung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums sowie zur Aufhebung der Wohnsitzauflage sind weitere Verbesserungen einer verantwortungsvollen Drogenhilfe, die insbesondere die gesundheitlichen Bedingungen für die Konsument*innen stärkt. Gleichzeitig ist Cannabis die am häufigsten konsumierte illegale Droge in Dortmund.
Der Konsum von Cannabis ist seit Jahrzehnten eine gesellschaftliche Realität. Das Ziel, Menschen von einem Konsum von Cannabis abzubringen, wurde zu keinem Zeitpunkt erreicht. Eine ideologisch motivierte Verbotspolitik hat dies ignoriert und vor allem große gesundheitliche und gesellschaftliche Probleme verursacht.
Auch in Dortmund ist ein illegaler Handel entstanden, auf dem weder Jugend-, noch Gesundheits- oder Verbraucherschutz gelten. Der jetzige unkontrollierte Verkauf sorgt im Gegenteil dafür, dass Cannabis häufig mit Amphetaminen und anderen gefährlichen Stoffen gestreckt ist und dadurch in seiner Wirkung unberechenbar wird.
Die Bundesregierung hat nun mit der Zielsetzung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis ein Eckpunktepapier für ein 2-Säulen-Modell vorgelegt. Danach sollen Erwachsene künftig Cannabis in bestimmten Mengen privat oder in nicht-gewinnorientierten Vereinigungen anbauen dürfen sowie im Rahmen eines regionalen Modellvorhabens in lizensierten Fachgeschäften erhalten können. Ziel ist es, mit der Abgabe die Qualität zu kontrollieren, die Weitergabe verunreinigter Substanzen zu verhindern, den Jugendschutz sowie den Gesundheitsschutz für Konsument*innen bestmöglich zu gewährleisten und zu verbessern sowie den Schwarzmarkt einzudämmen. Von der Legalisierung verspricht man sich zudem eine Entlastung von Polizei und Staatsanwaltschaft.
Die Säule 2 des Eckpunktepapiers sieht auf fünf Jahre befristete, regionale Modellprojekte vor, in denen die Wirkung einer kommerziellen Abgabe wissenschaftlich begleitet, untersucht und evaluiert werden soll. Dabei soll Unternehmen die Produktion, der Vertrieb und die Abgabe in lizensierten Fachgeschäften von Genusscannabis an Erwachsene in einem lizensierten und staatlich kontrollierten Rahmen ermöglicht werden, um die oben genannten Ziele zu erreichen.
Dortmund ist als Oberzentrum, in dem sich viele Menschen aktuell illegal auch mit Cannabis versorgen, prädestiniert für die Teilnahme am Modellprojekt.
Bereits jetzt haben andere Städte angekündigt, sich um die Teilnahme am Modellversuch zu bewerben – unter anderem München, Köln, Münster, Frankfurt a.M., Bremen und Offenbach. Um die Chancen einer Teilnahme am Modellversuch nicht jetzt schon zu verspielen, sollte auch Dortmund schnellstmöglich das Interesse gegenüber dem Gesundheitsministerium bekunden.
Vor dem Hintergrund der geplanten Legalisierung von Cannabis hatten die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und LINKE+ bereits Anfang 2022 in einem gemeinsamen Antrag die Verwaltung beauftragt, unter Federführung des Gesundheitsamtes Maßnahmen vorzubereiten und umzusetzen, um einen verantwortlichen Cannabis-Konsum zu stärken. Dabei sollte unter anderem ein auf Beratung, Information, Prävention und Suchthilfe zielendes Informationsangebot zum Konsum von Cannabis sowie ein Street-Work-Projekt mit einer/einem geeigneten Akteur*in der Suchthilfe entwickelt werden. Zusätzlich wurde die Vorbereitung einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne beschlossen, die den Jugendschutz, Prävention und verantwortungsvollen Konsum in den Mittelpunkt stellt. Die Verwaltung hatte daraufhin erklärt, dass im Rahmen des Paktes für den ÖGD im Bereich der Gesundheitsförderung eine Stelle für die Cannabis Prävention eingesetzt wird. Denn trotz einer Legalisierung von Cannabis bleibt die Substanz, analog zum Alkohol, ein Rauschmittel, für das ein verantwortungsvoller Umgang notwendig ist.
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