Gremium / Ausschuss:

Stadtrat

Datum: 

15. Juni 2023

Drucksache: 

31955-23

Strategische Fahndung in der Nordstadt

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir, Die FRAKTION – Die PARTEI bitten im Wege der Dringlichkeit um die Erweiterung der Tagesordnung des Rates am 15. Juni 2023 um den Punkt „Strategische Fahndung in der Nordstadt“.

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Tatsache, dass die Dortmunder Polizei diese Maßnahme erst mit einer Pressemitteilung am 07.06.2023 der Bevölkerung bekannt machte. Somit war der Redaktionsschluss für den Rat nicht mehr zu erreichen. Eine Befassung nach den Sommerferien ist nicht zielführend, da diese Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt bereits läuft und aktuell von der Dortmunder Lokalpolitik diskutiert werden sollte.

Wir bitten daher um Beratung und Abstimmung über folgenden Antrag:

  • Der Rat der Stadt Dortmund richtet sich mit folgenden Forderungen an die Polizei:
  • Der Rat der Stadt Dortmund fordert Polizeipräsident Lange auf, die strategische Fahndung sofort zu beenden.
  • Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Polizei Dortmund auf, in Zukunft über polizeiliche Maßnahmen wie strategische Fahndung oder Videoüberwachung frühzeitig zu informieren, bevor diese schon in Kraft getreten sind.
  • Der Rat der Stadt Dortmund fordert das Land NRW auf, das Handeln der Polizei in Bezug auf racial profiling zu untersuchen und Maßnahmen zu ergreifen, dieses einzudämmen. Besonders bei Schwerpunkteinsätzen ist zu prüfen, ob diese rassistische Stereotype befördern.

Wir bitten des Weiteren darum, dem Rat der Stadt Dortmund folgende Fragen zu beantworten:

  1. Aus welchem konkreten Anlass wurde die strategische Fahndung angeordnet?
  2. Wie sieht die bisherige Bilanz des Einsatzes aus?
  3. Wie viele Personen wurden kontrolliert?
  4. Wie viele Strafanzeigen wurden gestellt?
  5. Um welche Art von Strafanzeigen handelt es sich?
  6. Aus welchen Gründen wurden Platzverweise erteilt?

 

 

 

Begründung:

  • Ab dem 5. Juni hat die Polizei Dortmund eine strategische Fahndung in der Dortmunder Nordstadt angeordnet, die vier Wochen andauern soll.
  • Erst zwei Tage nach Anordnung dieser Maßnahme wurde in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass vor allem der Bereich um den Borsigplatz betroffen ist. Dies bedeutet, dass die in der Nordstadt lebenden Menschen aktuell direkt vor ihrer Haustür durch Polizei angehalten, kontrolliert und durchsucht werden können. Dies ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre und macht anlasslose Kontrollen sowie racial profiling wahrscheinlicher, da die Polizei keine Gründe angeben muss, warum sie einen Menschen anhält und kontrolliert. Davon sind erfahrungsgemäß BIPoC überproportional betroffen.
  • Nach dem Tod von Mouhamed Lamine Dramé hat die Polizei versucht, das Vertrauen der Menschen in der Nordstadt zu gewinnen, u. a. mit Infoständen. Dies wird nun durch die strategische Fahndung und den damit einhergehenden verdachtsunabhängigen Kontrollen wieder zunichte gemacht.
  • Begründet wird die strategische Fahndung unter anderem mit Beschwerden von Geschäftsleuten. Diese Beschwerden erreichen auch die politischen Gremien, allerdings beziehen diese sich oft darauf, dass trotz eines Notrufs keine Polizei kommt. Viele Menschen fühlen sich von der Polizei nicht ernst genommen. Selbst bei akuten Notfällen wie einem laufenden Einbruch kommt die Polizei zum Teil nicht [1]. Wenn die Polizei gegen Kriminalität vorgehen und Vertrauen in der Bevölkerung schaffen möchte, muss sich diese Situation ändern.

 

[1] siehe z.B.

„Polizei hat mich im Stich gelassen“: Dortmunder erhebt Vorwürfe nach Einbruch und Gewalteskalation

Beschluss / Antwort:

Dringlichkeit wurde abgelehnt, Nichtbefassung

Protokoll der Sitzung:

Eine Antwort

  1. aha. interessant. Es geht also mehreren Leuten so, daß sie der Polizei in Notsituationen scheißegal sind! Ist wohl so viel geiler, wenn man auf offener Straße jemanden kontrollieren und schikanieren, auch beleidigen kann, auch mit racial profiling. Zum Kotzen!

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