Antrag:
Das Ordnungsamt schult seine Mitarbeiter*innen über folgende Umstände:
- Dortmund möchte Menschen eine Unterkunft bieten, die aktuell auf der Straße leben.
- Menschen finden über eine Wohnung deutlich besser in ein geregeltes Leben und weg von der Straße.
- Wenn Dortmund aktuell nicht in der Lage ist, Menschen von der Straße und in eine Wohnung zu bringen, ist das ein Versäumnis von Dortmund und dies sollte uns leid tun.
- Dass Menschen auf der Straße leben, darf nicht dazu führen, dass diese drangsaliert, schikaniert oder gedemütigt werden. Auch wenn es eigentlich selbstverständlich ist, sollte allen bewusst sein, dass diese Menschen nicht freiwillig auf der Straße leben und unserer Hilfe bedürfen.
- Das Eigentum aller Menschen, die sich in Dortmund aufhalten, ist auch in Dortmund durch das Grundgesetz geschützt. Gerade den ärmsten und verletzlichsten Menschen gebührt unser stärkster und konsequentester Schutz. Dazu gehören insbesondere Menschen ohne Obdach.
- Wir gehen davon aus,
a) dass es sich bei den Eigentumsdelikten seitens des Ordnungsamtes um bedauerliche Einzelfälle handelt
b) dass diese Fälle aufgeklärt und die vor Ort handelnden sowie die letztendlich verantwortlichen Personen eindringlich ermahnt werden
c) dass das Ordnungsamt die bestohlenen Personen nicht nur angemessen, sondern zuvorkommend entschädigt.
Begründung:
Das Verhalten des Ordnungsamtes ist außerordentlich verstörend. Offensichtlich besteht dort Schulungsbedarf hinsichtlich der Absicht des Beschlusses “Housing First”.
Dortmund will Stadt der Nachbarn sein. Wer aber keine Wohnung hat, kann auch kein Nachbar sein.
Dortmund will Integration City sein, aber Obdachlose bleiben außen vor.
Wer keine Wohnung hat, fällt durch alle Raster. Statt dies zu manifestieren, sollten wir dem entgegensteuern.
Daher müssen den Obdachlosen dringend ihre entwendeten Gegenstände zurückgegeben oder diese wiederbeschafft werden, da diese nicht über die Mittel verfügen, diese Dinge kurzfristig wiederzubeschaffen.
Trotz des Beschlusses in der letzten Ratssitzung scheint noch Informations- und Schulungsbedarf insbesondere beim Ordnungsamt zu bestehen. Bevor es zu weiteren Vorfällen kommt, besteht hier dringender Handlungsbedarf.
Wir können das Thema weiter von Ausschuss zu Ausschuss schieben und unsere Zuständigkeit verneinen. Wir können aber auch dafür sorgen, dass alle Ausschüsse tun, was sie können.
