Folgende Anfrage zur Sicherstellung der Nichtöffentlichkeit von Sitzungen, an denen gesichert Rechtsextreme teilnehmen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, haben wir für die nächste Ratssitzung eingebracht.
Die Stadt möchte das Theater für ca. 400 Mio.€ abreißen und neu bauen. Wir sagen: Wenn Neubau dann aber bitte richtig. Dortmund braucht mehr Größenwahn,
ein Weltwunder, ein Kolosseum wie es sich für eine Metropole gehört! Wenn
es, wie die antiken Vorbilder geflutet werden kann, ist es außerdem ein guter
Ausgleich zum Sanierungsnotstand der Dortmunder Schwimmbäder.
Wir könnes es nicht glauben, unser Fraktionsvorsitzender musste in der letzten Ratssitzung schon zum 2. Mal eine Rede gegen die sogenannte Bezahlkarte halten. Diesmal mit harten Fakten. Grüße gehen raus nach Köln! Wenig überraschend haben €DU, fdP und fckafd natürlich für diese Karte, bzw gegen die Opt-out-Option gestimmt, waren aber
In der Sitzung am 12.11.2024 haben wir leider keine zufriedenstellende Antwort auf unsere Fragen vom 24.09.2024 (TOP 4.2.10, Frage 2b) erhalten. Deshalb haben wir die Verwaltung in unserem Redebeitrag gebeten, die folgenden Definitionen – auf deren Grundlage das Ordnungsamt sogenannte Maßnahmen ergreift – eindeutig und rechtssicher zu formulieren:
In der Ratssitzung am 12.12. 2024 wurde der Doppelhaushalt für die Jahre 25/26 beschlossen. Nach der Lobhudeleien in den Haushaltsreden der anderen Fraktionen haben wir ein wenig Wasser in den Wein gegossen. „Stadt der Nachbarn“ hm, soso. Wir haben uns das mal genauer angeschaut.
Hier die sehr guten Haushaltsergänzungsanträge der Partei Die PARTEI im Rat der Stadt Dortmund. Damit ist unsere Stadt vor den Gefahren der Zukunft gewappnet!
Das Ordnungsamt Dortmund außer Rand und Band. Nach den neusten Gewaltausbrüchen seitens des KOD haben wir einen entsprechenden Antrag zur Demilitarisierung und Entwaffnung der kommunalen Sheriffs gefordert.
Die FRAKTION fordert die Demilitarisierung des Ordnungsamtes. Warum erfahrt Ihr in unserem Antrag:
Mit einer SLAPP-Klage versuchte der in einschlägigen Kreisen bekannte A. Helios über seinen Anwalt G. Pankalla unserem Fraktionsvorsitzenden Olaf Schlösser wegen seinen Äußerungen in einer Stadtratssitzung abzumahnen. Das Landgericht Dortmund wies die Klage im Mai 2024 ab. Aber Pankalla wollte noch eine weitere Runde im Gerichtssaal drehen und erhoffte sich
Seit den erweiterten Ansagen in den Stadtbahnen der Stadt Dortmund, finden auch nicht deutschsprachige Menschen, die des Englischen mächtig sind, rechtzeitig den richtigen Ausgang aus der Bahn über die Ansage „Exit left“ bzw. „Exit right“.
Aber das kann doch nicht alles gewesen sein!
In Zukunft werden alle Ansagen im öffentlichen Nahverkehr zweisprachig sein – auch nach der Fußball EM. Wir, als „Großstadt, ohne Größenwahn“, sollten – unserem Markennarrativ folgend – vollkommen unprätentiös eine bilinguale Ansage anbieten, die einen weiter als nur zur Tür hinaus „Exit right“ oder „Exit left“ bringt.
Hurra, EM! Dortmunds grüner Kunstrasen soll auch danach noch Verwendung finden. Natürlich haben wir für die weitere Verwendung des Kunstrasens bzw. der Erlöse aus dessen Verkauf ein paar sehr gute ergänzende Ideen.
Die PARTEI im Rat der Stadt Dortmund
Friedensplatz 1
44135 Dortmund