Gremium / Ausschuss:

Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Datum: 

17. März 2021

Drucksache: 

Mietsenkungen der DOGEWO

2021-09-02 14.54.16

Antrag:
Die DOGEWO wird aufgefordert, die Mietpreise für ihre Wohnungen dauerhaft mindestens 5% unterhalb des minimalen örtlichen Mietspiegels zu halten, sofern dies noch einen kostendeckenden Betrieb erlaubt. Sollte ein kostendeckender Betrieb bei einer Mietpreissenkung in dieser Höhe nicht mehr möglich sein, wird die DOGEWO gebeten, darzulegen, wie hoch eine Preisveränderung maximal sein darf, um den Betrieb auch in Zukunft zu gewährleisten.

Begründung:
Die Antragsbegründung erfolgt mündlich in der Sitzung.

Beschluss / Antwort:

„Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen lehnt den o. a Antrag mehrheitlich, bei 1 Gegenstimme (Die Fraktion Die PARTEI) sowie Enthaltung (Fraktion Die Linke +) ab.“

Protokoll der Sitzung:

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