Gremium / Ausschuss:

Bezirksvertretung Lütgendortmund

Datum: 

20. April 2021

Drucksache: 

Livestream-Übertragungen von Sitzungen der Bezirksvertretung Lütgendortmund

2021-09-02 14.54.16

Antrag:

Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beauftragt die Verwaltung, die technischen und (Datenschutz-) rechtlichen Voraussetzungen für Videoaufzeichnungen von öffentlichen Bezirksvertretungssitzungen sowie deren Live-Übertragung zu schaffen. Der Livestream wird auf der Internetseite der Stadt Dortmund zur Verfügung gestellt und archiviert.

Begründung:

Die allermeisten Bürger*innen haben noch nie eine Bezirksvertretungssitzung gesehen. Schlimm! Übertragungen per Livestream sorgen für Barrierefreiheit im besten Sinne, schaffen Bürger*innennähe, maximale Transparenz und eine weitere Möglichkeit der politischen Partizipation vor Ort. Dies ist insbesondere im Pandemiefall wichtig, damit die Informationsmöglichkeiten der Bürger*innen nicht eingeschränkt werden.
Auch unabhängig von Pandemien hat nicht jede*r Bürger*in, bedingt durch Beruf, Familie, gesundheitliche Einschränkungen oder andere wichtige Termine, die Möglichkeit, zu den Bezirksvertretungssitzungen anwesend sein zu können. Selbst wenn man keine*n Babysitter*in findet, der/die Chef*in einen nicht früher gehen lässt oder man einen dringenden Zahnarzttermin hat, so kann man zumindest im Nachhinein noch schauen, was in der Sitzung passiert ist und wie die Entscheidungen diskutiert wurden. Dies schafft Transparenz für die Bürger*innen, jede*r kann sich entweder live oder zeitsouverän ansehen, wie Entscheidungen getroffen werden. Das holt die Politik aus dem viel beschworenen Hinterzimmer heraus in die Öffentlichkeit.
Insbesondere die junge Generation, die gewohnt ist, das fast alles im Internet stattfindet, wird man auf diese Weise deutlich eher ansprechen können als mit den Präsenzveranstaltungen althergebrachter Art.
Ein weiterer wesentlicher Punkt, der für diese Maßnahme spricht, ist das Klimaargument. Das Anschauen eines Streams ist erheblich CO2 -ärmer als die Fahrt zur BV-Sitzung im eigenen PKW. Gute Beispiele für Liveübertragungen gibt es unter anderem in den Städten Köln, Mönchengladbach und Wuppertal. Nehmen wir die folgenden Leitsätze aus dem „Leitbild zur Digitalisierung der Stadt Dortmund“ doch einfach ernst und setzen sie in Lütgendortmund um!

„Wir stehen für eine Digitalisierung, die alle Menschen in der Stadt
gleichbehandelt, nicht diskriminiert und dazu beiträgt, Beteiligung von
Minderheiten in der Gesellschaft und in der Entscheidungsfindung
fortzusetzen und zu stärken.“
„Wir stehen für eine Digitalisierung, die sozialer Ausgrenzung in
Bildungsprozessen entgegenwirkt.“
„Mit der Digitalisierung stärken wir einen freien und fairen Prozess der
Willensbildung im Sinne der Steigerung des Gemeinwohls.“

Beschluss / Antwort:

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten einer Livestream-Übertragung zu ermitteln und mitzuteilen, wer diese Kosten tragen werde. Ferner sind die rechtlichen Rahmenbedingungen zu ermitteln und vorzustellen. Diese Punkte sowie die Schilderung wie dieses Verfahren konkret umzusetzen ist, sind der BV Lütgendortmund vorzustellen.

Protokoll der Sitzung:

Presseberichte:

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