Gremium / Ausschuss:

Bezirksvertretung Brackel

Datum: 

10. Juni 2021

Drucksache: 

Gehweg vor TEDI-Gebäude

2021-09-02 14.54.16

Antrag:
Die Bezirksvertretung Brackel bittet die Firma TEDI, die Anwohner-Straßenbaubeträge für den neuen Gehweg vor ihrem Gebäude vollständig selbst zu übernehmen.

Begründung:
Die Stadt Dortmund will Anwohner im Stadtteil Brackel anteilig für einen neuen Gehweg zur Kasse bitten, der im Zuge der Bauarbeiten für das neue Mitarbeiter-Parkhaus des Handelsriesen TEDI am Brackeler Hellweg entsteht. Der Gehweg entsteht direkt vor dem Firmengelände; die Anwohner auf der gegenüberliegenden Seite des Hellwegs, die ohnehin unter der Dauer-Baustelle vor ihrer Tür zu leiden haben, haben durch den neuen Gehweg keine Vorteile.

Dennoch: Die Grundstücksbesitzer am Brackeler Hellweg zwischen In den Börten und In den Erlen müssen sich mit insgesamt 30.100 Euro an den Kosten für den neuen Gehweg auf der Südseite des Brackeler Hellwegs beteiligen – das 70 Prozent der Summe, die der neue Gehweg kostet.

Die Stadt beruft sich bei ihren Kostenforderungen auf das Kommunalabgabengesetz (KAG). Danach müssen sich Anwohner an einer solchen Maßnahme finanziell beteiligen.

Da jedoch TEDI nicht nur der indirekte Verursacher, sondern auch der Hauptnutznießer dieser Baumaßnahme ist, wird das Unternehmen aufgefordert, freiwillig die gesamten Straßenbaubeiträge zu übernehmen, die laut KAG fällig werden.

Beschluss / Antwort:

Der nachfolgende geänderte Antrag der Fraktion Die Linke./Die PARTEI wird mit 4 Ja-Stimmen (Herr Goldschmidt, Fraktion Die Linke./Die Partei, Frau Kröger-Brenner, Herr Dr. Mitra, Fraktion B‘90/Die Grünen, Herr Thomas, AFD) gegen 11 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU, Herr Schneider, FDP) bei 1 Stimmenthaltung (Herr Plieth, Fraktion B‘90/Die Grünen) abgelehnt.

Protokoll der Sitzung:

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