Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
wie an der letzten Fassung der sogenannten Radverkehrsstrategie und auch an unserem Antrag dazu zu sehen ist, scheint der Beschluss “Dortmund wird Fahrradstadt” nicht wirklich verstanden worden zu sein.
Bereits 2019 wurde der Beschluss gefasst, Fahrradstadt nach dem Vorbild von Kopenhagen zu werden. Blanker Hohn, wie man heute sieht, denn außer etwas Farbe und ein paar Schildern hat sich kaum etwas getan. Millionen werden für sinnlose Parkleitsysteme und luxuriösen Flüsterasphalt ausgegeben, während die Radwege lebensgefährliche Trümmerhaufen sind. Die Stadt feiert ein paar wenige Feigenblätter, aber wer tatsächlich mit dem Rad in Dortmund unterwegs ist, kennt die bittere Realität.
Um der Verwaltung eine Handreichung zu geben, die in einfachen Worten die Bedeutung des Wortes „Fahrradstadt“ erklärt, legen wir hiermit einen Leitfaden zur Planung und Umsetzung von Baumaßnahmen vor, die das Wachsen und Gedeihen von Dortmund in Richtung Fahrradstadt erlaubt.
Wir bitten daher um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags.
Beschlussvorschlag
Maßnahmen zur Planung
Bei Baumaßnahmen an Verkehrswegen ist jede Straße und jeder Weg zunächst vom Fuß- und Radverkehr her zu denken und zu planen. Anstelle eines sogenannten „Netzes“ muss jede Straße eine Straße sein, die man sowohl zu Fuß als auch mit dem Rad gerne und natürlich möglichst hindernisfrei benutzt.
Sollte sich danach noch Platz für Autoverkehr und Parkplätze finden, werden diese hinzu geplant. Das schließt ausdrücklich ein, dass eine Straße für den Autoverkehr gesperrt wird oder nur für Menschen mit Wohnsitz in einem bestimmten Gebiet oder als Einbahnstraße befahrbar ist.
Nach Abschluss der Planung müssen in einem Dialogverfahren Anmerkungen und Vorschläge von Aufbruch Fahrrad Dortmund, Campus for Future, Fridays for Future, VeloCityRuhr, dem Team der Kidical Mass Dortmund sowie ggf. anderen Vereinigungen eingeholt werden. Dies wird so lange wiederholt, bis die vorgenannten Organisationen die Planung für geeignet halten, Dortmunds Ruf als Fahrradstadt zu verbessern.
Gerne kann in schwierigen Fällen Expertise von außerhalb eingeholt werden. Auch in Deutschland, ja selbst in NRW, gibt es Städte, die Dortmund im Bereich Verkehrswende Vorbild sein sollten.
Zur Erprobung können Mittel der agilen Stadtplanung oder Tactical Urbanism eingesetzt werden. Eine Gruppe autonomer AktivistX genannt DEW21 führt dies unter dem Vorwand einer Wärmeversorgung bereits erfolgreich in radikalem Umfang durch.
Maßnahmen bei Sperrungen aus Gründen
Sollte aus Gründen die Sperrung einer Straße, eines Rad- oder Gehweges nötig sein, muss zunächst hindernisfreier Fuß- und Radverkehr sichergestellt werden. Falls möglich, kann dann ein Teil oder eine Richtung für den Autoverkehr freigegeben werden. Das beinhaltet ausdrücklich, dass eine Straße bei einer Sperrung für den Autoverkehr komplett gesperrt werden kann, wenn dies für barrierefreien Fuß- und Radverkehr erforderlich sein sollte.
Verbindlichkeit und Sanktionen
Die hier aufgeführten Maßnahmen gelten als Standard für Baumaßnahmen und sind für die Verwaltung verbindlich. Sollte die Verwaltung Pläne vorlegen, die dem nicht folgen, werden die entsprechenden MitarbeitX dienstverpflichtet, täglich vier Mal die Theaterkreuzung am Wall mit dem Fahrrad zu umrunden, bis der Antrag nachgebessert ist. Bei den Umrundungen handelt es sich um Überstunden, die nicht vergütet werden.
Zusammenfassung
Das war es auch schon. Gar nicht so schwer, oder?
Begründung
Alle bisher vorgelegten Maßnahmen und Pläne sind rein auf den Autoverkehr ausgelegt. Statt Kooperation mit Aktiven in Dortmund gibt es Blockaden, Kosmetik und Belehrungen darüber, dass „das angeblich nicht anders geht“. Mit den hier vorgelegten Maßnahmen zeigen wir auf, dass es geht und wie es geht. Für uns bleibt nur die Frage, wie lange Dortmund sich noch einer Verkehrswende widersetzt und wann der wichtige Fuß- und Radverkehr in Dortmund aus der Schmuddelecke der lebensgefährlichen Extremsportarten heraus geholt wird.
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