Gremium / Ausschuss:

Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

Datum: 

9. Dezember 2021

Drucksache: 

Unsere Ergänzungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2022

Die-FRAKTION-Beitrag-Haushalt

Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2022

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die sehr gute Fraktion Die FRAKTION Die PARTEI im Rat der Stadt Dortmund steht, wie der Name Die PARTEI ja schon sagt, für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative.

Bei einigen dieser Themen ist Dortmund bereits auf einem guten Weg. Doch in vielen Bereichen sehen wir auch noch Verbesserungsbedarf. Aus diesem Grunde wollen wir Ihnen unsere sehr guten Ideen und Anregungen, die Dortmund garantiert und ganz fest versprochen zu einem noch lebenswerteren Ort machen werden, natürlich nicht vorenthalten.

Da unsere aktuelle FRAKTIONsgröße es noch nicht zulässt, alleine über die Zukunft und das hervorragende Gedeihen unserer Heimatstadt Dortmund zu entscheiden, bitten wir Sie, die nachfolgenden Anträge zum Haushaltsplanentwurf in der nächsten Ausschusssitzung vorzusehen und zur Abstimmung zu stellen:

Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Mobilität, Infrastruktur und Grün

1) Klimarücklagen

Antrag:
Die Stadt Dortmund bildet für zukünftige Schäden, ausgelöst durch den Klimawandel, Rücklagen in Höhe von 727.123.850,17€.

Begründung:
Der nicht mehr zu leugnende Klimawandel wird in Zukunft auch Dortmund treffen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die ersten Tornados durch Hombruch fegen, der sogenannte Signal Iduna Park durch Starkregen vollläuft oder sich die Bildung von Betonwüsten, rund um das Dortmunder U Zentrum, auf das ganze Stadtgebiet ausweitet.

Um zu erkennen, wie verheerend die Folgen von extremen W etterereignissen sein können, muss nur nach Hagen geschaut werden. Bei einer Einwohnendenzahl von 194.938 (Stand 2020) sind in der Stadt Hagen im Juli 2021 Schäden durch Starkregen und Überflutung in Höhe von rund 235.000.000€ entstanden. Dies macht, hochgerechnet auf die Einwohnendenzahl von Dortmund, zu erwartende Schäden in Dortmund in Höhe von 727.123.850,17€.

Diese Rücklage ist zwingend notwendig, um den BürgerX Dortmunds, ein halbwegs sicheres Gefühl geben zu können. Der Ehemalige Ministerpräsident und ehemalige Bundeskanzlerkandidat Armin Luschet konnte dieses Gefühl, trotz nagelneuer Gummistiefel und Auftritte bei Bild TV, nur unzureichend vermitteln.

2) Laubbläser durch Besen ersetzen

Antrag:
Die Stadt Dortmund verbietet motorbetriebene Laubbläser und beschließt, stattdessen emissionsarme und leise Straßenbesen zu verwenden.

Begründung:
Laubbläser sind laut, außerdem schädigen sie Umwelt, Mensch und Tier. Hinzu kommt, dass sie das Blätterproblem nur von A nach B verlagern. Bei näherer Betrachtung erschließt sich nicht, warum diese überhaupt eingesetzt werden.

Rechen und Besen sind leise. Während das Geräusch eines Laubbläsers zu Aggressionen und Streit unter Nachbarn führt, ist der stetige, rhythmische Klang eines fegenden Besens eher beruhigend, ja, schon fast meditativ.

Unbestreitbar ist die Nutzung eines Besens ein wenig anstrengend (es darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass auch ein Laubbläser ein gewisses Gewicht hat, das zum Laub blasen herumgetragen werden muss). Doch auch dies kann ein Vorteil sein, da körperliche Betätigung und Bewegung viel zu wenig Teil des Alltags der meisten Menschen ist.

Hinzukommend schonen altmodische Kehrgeräte Umwelt und Tiere. Anstatt das Blätterproblem nur zu verlagern, können Tierbehausungen für z.B. obdachlose Igel geschaffen werden.

3) Dach- und Fassadenbegrünung mit Hopfen

Antrag:
Zur Verbesserung der Luft- und Lebensqualität werden geeignete städtische Dächer und Fassaden mit Hopfen begrünt.

Begründung:
Begrünte Bauwerke reinigen die Luft von Schadstoffen, regulieren das Gebäudeklima, schlucken Lärm und verschönern das Stadtbild. Die ehemalige Biermetropole Dortmund kann auch hier Vorreiterin für Klimaschutz und Lebensqualität werden. Hopfen ist eine Traditionspflanze, eine Heilpflanze, die beruhigend und ausgleichend wirkt und eine vielfältige Nutzpflanze nicht nur fürs Brauen. Schließlich schlägt das Herz für Hopfen in allen Schichten Deutschlands – und speziell Dortmunds! – Bevölkerung gleichhoch, ist dieser immerhin ein essenzieller Bestandteil des beliebten Getränks “Bier”. Zudem kann die Pflanze, einmal an die Fassade angebracht, direkt von ansässigen Craftbier-BierbrauerX für die Produktion genutzt werden.

Nach der Cannabislegalisierung kann alternativ auf den mit dem Hopfen eng verwandten Hanf ausgewichen werden, um die bekannte Dortmunder Vielfalt auch in diesem Bereich zu erhöhen.

4) Förderung von Balkonsolarkraftwerken

Antrag:
JedeX DortmunderX mit Balkon soll eine Förderprämie erhalten, falls dort ein Balkonsolarkraftwerk errichtet wird.

5) Solar-Syndikat-Gesetz

Antrag:
Zur Vermarktung und zur Erhöhung des Profits möge die Stadt Dortmund ein Solar-Syndikat grün- den, das notfalls über korrupte Lobby-Arbeit erneuerbare Energie so attraktiv macht, wie dreckiger Kohlestrom es bereits ist. Das Solar-Syndikat soll ausreichend Steuergeld bekommen, um alle zu korrumpieren und den/die neuen WirtschaftsministerX so oft zum Essen einzuladen, wie es sich sonst nur CDU-Bundestagsabgeordnete der Mittelschicht leisten können.

Begründung:
Da die Dortmunder Verwaltung bisher wenig erfolgreich darin war, auf ihren Dächern eine nennenswerte Anzahl Solarzellen zu installieren, muss nun die Dortmunder Bevölkerung mit Geld gezwungen werden, die Energiewende zu befeuern.

JedeX DortmunderX soll die Gelegenheit bekommen, über ein Balkonkraftwerk Mitglied des neuen Solar-Syndikats zu werden und sich als UnternehmerX an den Freuden von Abschreibungen, steuerlich absetzbaren Bestechungsgeldern und übertrieben üppigen Geschäftsessen zu laben.

So wie dereinst die Kohleindustrie das Sammeln von Holz und Reisig unprofitabel gemacht hat, soll das Solar-Syndikat das Verstromen von Kohle beenden und dafür sorgen, dass auch nach der Energiewende Korruption und Eigennutz weiterhin gesichert sind. Denn sonst wird das ja vermutlich nichts mit der Energiewende.

Auf den Antrag einer Fahrrad-Mafia dürfen Sie sich dann im nächsten Jahr freuen!

6) Seilbahn für die Innenstadt

Antrag:
Die Stadt Dortmund beauftragt extern eine Machbarkeitsstudie für eine Seilbahn als Alternative zur H-Bahn bzw. Stadtbahn. Dabei sollen mehrere mögliche Routenführungen geprüft werden.

Begründung:
Die geplante Innenstadtstrecke der H-Bahn geht mit erheblichen Risiken einher und löst bei der Dortmunder Bevölkerung noch einige Bedenken aus, die erst überwunden werden müssten. Insofern ist es wichtig, einen Plan B in der Tasche zu haben. Dieser Plan sollte allerdings zunächst professionell und extern geprüft werden.

Geprüft werden soll der Bau einer Seilbahn sowie ein Ausbau des Elektrobus-Angebots von DSW21 in den nächsten 14 Jahren (bis dahin sollten aktuellen Probleme mit Elektrobussen längst behoben sein).

Laut Experten ist eine Seilbahn deutlich kostengünstiger und in kürzerer Zeit realisierbar (und noch dazu barriereärmer) als ein Ausbau der Stadtbahn. Diesen Vorteilen stehen jedoch etwaige Probleme im Denkmalschutz sowie gewisse Eigentumsfragen gegenüber. Diese Punkte müssten im Vorfeld gegeneinander abgewogen werden.

Angesichts der eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten der Stadt Dortmund ist eine Seilbahn ernsthaft und mit Bedacht zu prüfen. Bei Einsparungen von z.B. 50% der Kosten und des CO2 wäre die Seilbahn eine echte Alternative!

Hinzu kommt, dass eine Seilbahn, die früher fertig gestellt wird, natürlich auch früher und somit effektiv mehr CO2 einsparen kann als eine H-Bahn, die erst in der Zukunft geplant wird.

Es ist außerdem davon auszugehen, dass mehr Menschen vom Individualverkehr auf Öffentliche Verkehrsmittel umsteigen werden. Auch einen touristischen Aspekt könnte die Seilbahn eventuell beinhalten. Wünschenswerterweise sollten bei der Prüfung auch die Lärmemissionen der verschiedenen Lösungen berücksichtigt werden (Stadtbahn vgl. zu Seilbahn).

7) Antrag auf Errichtung von Mautstellen für sogenannte SUV

Antrag:
Für das kommende Haushaltsjahr 2022 werden die Kosten für Mautstellen für sogenannte SUV in die Planung mit einbezogen.

Diese Mautstellen sollen an allen Einfallstraßen, welche in die Innenstadt bzw. auf den Wallring führen, errichtet werden.

Geeignete Standorte hierfür wären z.B. an der Ruhrallee zwischen der Abfahrt B1/W allring, Märkische Straße nach Abfahrt B1, Hamburger Straße unmittelbar zwischen der Kreuzung Heiliger Weg und Wallring, an der Bornstraße unmittelbar hinter den Bahngleisen, an der Münsterstraße zwischen der Einmündung Steinstraße und Wallring, an der Schützenstraße unmittelbar vor dem Bahntunnel, an der Rheinischen Straße nach Einmündung der Möllerstraße und dem Wallring und die Hohe Straße in Höhe der Einmündung der Poststraße.

Begründung:
Die täglich hohe Verkehrsbelastung der Innenstadt durch Straßenpanzer kann nicht länger toleriert werden! Gerade in klimapolitischer Hinsicht sollte die unkontrollierte Einreise der bis zu zwei Metern(!) breiten, luftverschmutzenden und andere VerkehrsteilnehmerX gefährdenden, unnützen Vehikel in die Dortmunder Innenstadt nicht mehr ohne eine klimabedingte Sonderabgabe hingenommen werden,
es sei denn der/die FahrerX kann sich glaubhaft als FörsterX ausweisen.

Hierfür wird nach einem fahrzeugspezifischen Prinzip eine Klimasonderabgabe für die Benutzung des Wallrings der Dortmunder Innenstadt für SUV erhoben. Diese könnte sich beispielsweise nach Gewicht des Fahrzeugs sowie CO2 – Ausstoß richten. Also nach dem Prinzip „Je schwerer und je höher der CO2-Ausstoß, desto teurer“.

Die hierdurch generierten Einnahmen werden zweckgebunden für die Begrünung von Dächern (z.B. mit Hopfen oder Hanf) städtischer Gebäude verwendet. Das wird die zahlenden SUV-FahrerX sicherlich freuen, so können sie etwas Greenwashing für ihr Klimagewissen betreiben. *Zwinkersmiley

Die Errichtung dieser Mautstellen ist für den Stadtsäckel der Stadt beinahe kostenneutral möglich, wenn diese Mautstellen von AktivistX von „Fridays for Future“ ehrenamtlich besetzt würden, welche diese Aufgabe sicher gerne übernehmen würden. Und auch die Dortmunder Polizei könnte sicher leihweise zur Verfügung gestellt werden.

8) Bau einer Pop-Up-Brücke

Antrag:
Die Stadt erarbeitet (gerne auch in Teamarbeit mit der INTERMODELLBAU) und realisiert eine Pop-Up-Brücke über die Stichstraße an den Westfalenhallen.

Bei einer Pop-Up-Brücke handelt es sich um einen mobilen Bau, der die Nutzung der Stichstraße ohne Unterbrechungen seitens der Westfalenhalle ermöglicht.

Begründung:
Die Schließung der Stichstraße ist ein hochemotionales Thema, und daher muss eine Lösung gefunden werden. Denn natürlich soll niemand vor verschlossenen Bauzäunen stehen müssen!

Die W estfalenhallen als städtische Tochter und auch die Stadt selbst ist den Dortmunder BürgerX gegenüber verpflichtet. Dass diese einen Umweg zu lokalen Naherholung gehen müssen, ist nicht zumutbar!

In der heutigen Zeit ist es nicht mehr angebracht, Verkehrsteilnehmenden ohne Auto Steine in den Weg zu legen oder gar Bauzäune in den Weg zu stellen. Freie Wege für freie BürgerX!

Die logistischen Herausforderungen der W estfalenhalle müssen ebenfalls berücksichtigt werden (kaum auszudenken, was passieren würde, wenn die Bühne bei der „Jagd und Hund“ zum Wettbewerb des Brunftschreies oder bei einem Helene Fischer-Konzert nicht rechtzeitig stehen würde!).

Daher ist eine Pop-Up-Brücke unverzichtbar.

Auch das angekratzte Image der W estfalenhallen und der Stadt lässt sich mit so einem innovativem Bauprojekt aufwerten, wenn nicht gar ins absolut Positive wenden! Es wäre eine Win-Win- Situation: Freie Wege, ungehinderter Messebau und die Positionierung als Technology Leader im Brückenbau.

Finanziert werden könnte die Pop-Up-Brücke durch Sponsoren, welche die Pop-Up-Brücke als Werbefläche nutzen können (z.B. „Red Bull verleiht Brücken…“, „Telekom: Erleben was verbindet“).

Ebenso ist die Brücke als Attraktion für den Tourismus zu sehen: „Über den Dächern von Dortmund“ als Panorama-Weg, „Der Touri auf dem heißen Blechdach“ im Rahmen einer Kulturwanderung oder „Wenn wir erklimmen schwindelnde Hallen“ als Seniorensport. Hier lassen sich ausgefeilte Pakete zu attraktiven Preisen schnüren, gern in Verbindung mit einem Messe-, Stadion- oder Eishockey-Event.

Alternativ sind wir allgemein an einer dauerhaften Lösung des Stichstraßen-Problems interessiert. Entsprechende Pläne liegen der Verwaltung bereits vor. Die Initiative „Aufbruch Fahrrad Do“ und die Naturfreunde Kreuzviertel e.V. haben da gute Arbeit geleistet.

Soziales, Arbeit und Gesundheit

9) Sozialberatung für alle Menschen in allen Lebenslagen in den Aktionsräumen soziale Stadt

Antrag:
Im kommenden Haushalt werden in den Aktionsräumen Soziale Stadt jeweils die finanziellen Mittel für eine Stelle in der Sozialberatung zur Verfügung gestellt, mit den Ziel eine niederschwellige Erstberatung für alle BürgerX, mit Probleme in allen Lebenslagen, anbieten zu können.

Begründung:
In den Aktionsräumen gibt es gezielte Beratungen und Unterstützungsangebote z.B. für Familien, für SeniorX, für ALG 2- Berechtigte, für Geflüchtete usw. – und das ist auch ganz wunderbar!

Es fehlt aber eine Ansprechperson für alle Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen in eine prekäre Lebenslage geraten sind oder akute Probleme haben. Sei es z.B. die Bedrohung vor Wohnungsverlust, finanzielle Probleme gesundheitliche oder psychische Probleme. Es gibt eine Vielzahl von Schwierigkeiten, die ganz unabhängig davon sind, ob man z.B. Sozialleistungen bezieht oder nicht. Für viele Menschen ist es aber schwierig selbstständig die richtige Anlaufstelle zu finden. Es ist daher angebracht in den Aktionsräumen über den Tellerrand hinaus zu schauen und an alle Menschen zu denken, nicht nur an bestimmte Zielgruppen. Gerade in den Aktionsräumen Soziale Stadt ist es von hoher Bedeutung ein niedrigschwelliges Beratungsangebot für wirklich alle BürgerX zu schaffen. Die eingestellten Personen sollten eine Lotsenfunktion einnehmen und anhand von einer Erstberatung erkennen, welche Beratungsstelle, soziale Institution o.ä. die richtige
Anlaufstelle sein kann und bei Bedarf auch bei der Vermittlung von Kontakten oder Terminen unterstützen. Diese Personen sollten sich daher gut mit dem System der sozialen Hilfen und Institutionen in Dortmund und Umgebung auskennen und sich gut vernetzen.

10) Demogeld für die Antifa

Antrag:
Der Rat beschließt, den Mitgliedern der Antifa ein Demogeld in Form einer Aufwandsentschädigung von 15€ für die Teilnahme an Gegenprotesten zu rechten Aufmärschen und Veranstaltungen zu zahlen.

Begründung:
Schon seit einigen Jahren hört man immer wieder von einem so genannten „Demogeld“ für die Antifa. Bisher hat jedoch niemand dieses Demogeld erhalten.

Dabei ist gerade eine Stadt wie Dortmund, die unter häufigen Naziaufmärschen und ähnlichem stadtbildverschandelnden Auswüchsen zu leiden hat, auf das antifaschistische Engagement der Zivilbevölkerung angewiesen. Um sich für dieses Engagement erkenntlich zu zeigen, zahlt die Stadt Dortmund an Teilnehmende von antifaschistischen Gegenprotesten eine Aufwandsentschädigung von 15€ pro Person. Davon kann die An- und Abreise mit dem ÖPNV gezahlt und auch ein wenig Verpflegung finanziert werden, welche besonders wichtig ist, wenn Demonstrierende über längere Zeit von der Polizei gekesselt werden.

Die Auszahlung könnte direkt vor Ort vorgenommen werden, dann würde sich auch ein kompliziertes Nachweisverfahren erübrigen. Die einfache Aussage der antragsstellenden Person ist ausreichend. Denn wer vor Ort ist, hat mit Sicherheit entweder an der Nazi-Veranstaltung oder eben an der Gegenveranstaltung teilgenommen.

Sollten sich Vertretende des rechten Spektrums unter die Antragsstellenden mischen, um sich für das Demogeld als AntifaschistX auszugeben, ist dies in Kauf zu nehmen – wer für läppische 15€ die Seiten wechselt, muss es wirklich bitter nötig haben!

11) Noch nettere Toilette: Bereitstellung von Menstruationsprodukten in Toiletten öffentlicher
Gebäude

Antrag:
Die Stadt Dortmund stellt auf Toiletten kostenfrei Tampons in mindestens zwei verschiedenen Größen und Binden in zwei Größen bereit.

Begründung:
Die Menstruation ist ein natürlicher Vorgang, der im Alltag zu Einschränkungen und so zu einer Ungleichheit der Geschlechter führt, durch welche sich menstruierende Menschen oft benachteiligt fühlen.

Um wenigstens die finanziell belastenden Aspekte der Menstruation (kaum bekannt, aber es gibt Menstruationsarmut) abzuschwächen, wären kostenlose Hygiene- bzw. Periodenartikel, auf allen Toiletten in Gebäuden der Stadt und in Schulen das Mindeste! Außerdem hat nach langem Ringen die Bundesregierung 2020 die Mehrwertsteuer auf Menstruationsprodukte gesenkt. Zeit, nun endlich einen Schritt weiter zu gehen!

In Kürze werden auch in Frankreich an Universitäten kostenlose Menstruationsprodukte bereitgestellt, an einigen deutschen Universitäten gibt es ein solches Angebot auf ehrenamtlicher Basis durch die Initiative Period.Box. Gerade eine Bereitstellung dieser Produkte auf Toiletten in weiter- führenden Schulen kann zu einer Enttabuisierung der Menstruation beitragen.

Die FRAKTION beantragt deshalb, dass in der Stadt Dortmund auf Toiletten kostenfrei Tampons in mindestens zwei verschiedenen Größen und Binden in zwei Größen bereitgestellt werden. Zudem soll geprüft werden, ob durch das Einrollen der Tampons in Geldscheinen ein Mittel gefunden werden kann, die Lücke des Gender-Pay-Gaps zu schließen.

12) Kostenloser ÖPNV und 365€-Ticket

Antrag:
Die Stadt Dortmund ermöglicht eine kostenfreie bzw. kostenreduzierte Nutzung des öffentlichen Nahverkehres in Dortmund.

SchülerX, Studierende, SeniorX und BesitzerX eines Dortmund Passes erhalten in Zukunft automatisch eine Rabattierung ihres Monatstickets auf 0€. Die Differenz zwischen diesen 0€ und dem normal im VRR üblichen Preis übernimmt die Stadt Dortmund. Jeder andere Dortmunder BürgerX soll die Möglichkeit haben mit einem 365 € Jahresticket Bus und Bahn fahren zu können. Auch hier
wird die Differenz des Normalpreises und dem Dortmunder Preis von der Stadt übernommen.

Begründung:
Dortmund möchte und braucht die Verkehrswende, versäumt dabei aber den BürgerX die nötigen Anreize zu geben.

Momentan kostet z.B. ein Einzelticket für Erwachsene 2,90€ und für Kinder 1,70€. W enn eine Familie, heteronorm bestehend aus zwei Erwachsenen und zwei Kindern, einmal in die Stadt und zurück fährt, muss sie dafür 18,40€ investieren. Parken kostet pro Stunde teilweise unter 1,70€. Somit ist die Fahrt mit dem ÖPNV für die Familie mehr als zehnmal teurer, selbst abzüglich der weiteren Kosten einer Autofahrt.

Ein kostenfreier bzw. deutlich vergünstigter ÖPNV wird also entscheidend dazu beitragen, dass Menschen dazu bereit sind, auf das Auto (in bestimmten Situationen) zu verzichten. Eine derartige Maßnahme ist somit für Dortmund und allgemein für die dringend benötigte Verkehrswende unerlässlich.

Monheim, Luxemburg, Brüssel, Wien und Nordkorea gehen diesen W eg bereits erfolgreich. Kultur, Sport und Freizeit

13) Maßnahme zur Stärkung und Aufrechterhaltung des lokalen Kulturgutes Bier

Antrag:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bau und der Betrieb eines Bierbrunnens.

Begründung:
Bier ist ein wertvolles Gut.

Sozial ist, wer Bier ranschafft – und das soll die Stadt Dortmund nun auch werden, um den ansässigen Brauereien zu helfen, und natürlich um den Zugang zum Grundnahrungsmittel Bier – während und nach – der Corona-Pandemie zu sichern.

Durch die pandemiebedingte Schließung der Gastronomie gerät auch die lokale Bierindustrie ins Schwanken, die Angst vor der Pleite ist da. Viele Brauereien leiden darunter, dass sie ihre prall gefüllten Bierfässer nicht verkaufen können, welche dann unausgetrunken(!) wieder geleert werden müssen. All die Arbeit für nichts!

Bier wegschütten – ein Horror, den wir nicht länger dulden dürfen! Doch dafür gibt es eine Lösung: Z.B. auf dem Grundstück des Willy-Brandt-Platzes soll mitten in der Innenstadt ein Bierbrunnen errichtet werden. Dieser Brunnen soll das Kulturgut und die Flüssigkeit Bier nach dem Vorbild moderner W asserspringbrunnen veranschaulichen.

Das Bier, das durch den Brunnen fließt, soll von unseren BürgerX kostenfrei getrunken werden können. Den Zufluss des Bieres in den Brunnen hinein soll eine Zapfanlage gewährleisten, die das Bier aus den bereits gefüllten Bierfässern ab- und in den Brunnen hineinpumpt. Bier, das ansonsten weggeschüttet werden müsste, soll durch diese Anlage der humanen Resteverwertung zugeführt werden. Dafür sollen die Brauereien dann auch von der Stadt Dortmund entlohnt werden. Für die Bierförderung durch die Stadt soll ein Budget eingerichtet werden, das sowohl diese als auch zukünftige Bierschutzmaßnahmen abdeckt. Der Bierstandort Dortmund ist in vieler Munde gewesen. Bis weit in die 60er Jahre war Dortmund die Hauptstadt des Bieres.

14) Kostenlose Stadtbibliothek

Antrag:
Die bisher erhobenen Jahresgebühren für die Nutzung der Stadtbücherei werden ersatzlos gestrichen.

Die Mahngebühren für überschrittene Leihfristen, die Aufschläge für die Ausleihe von aktuellen Bestsellern und die zusätzlichen Gebühren für Fernleihe o.ä. sollten davon allerdings unberührt bleiben, denn diese sind nicht originärer Teil der Jahresgebühr.

Begründung:
Lesen ist eine der wichtigsten Kulturtechniken unserer Gesellschaft. Sie dient sowohl der Wissensvermittlung als auch der Unterhaltung. Und nicht zuletzt in Zeiten von Kontaktbeschränkungen durch eine Pandemielage ist das Lesen von Büchern eine wichtige und zu fördernde (Freizeit-) Beschäftigung.

Die Stadtbücherei bietet dazu einen wichtigen und nicht wegzudenkenden Beitrag, die Menschen in Dortmund mit entsprechendem Lesestoff zu versorgen.

Durch einen W egfall der Gebühren erhoffen wir uns eine noch stärkere Nachfrage durch die Bevölkerung (dies sollte nach entsprechender Zeit evaluiert werden) und sehen in der kostenfreien Ausleihe auch einen symbolischen Akt:

Es gibt bisher nur wenige Städte, die sich solch eine kostenlose Ausleihe leisten können oder wollen. Dortmund kann es sich vielleicht nicht leisten, will es sich aber leisten!

Denn wie bereits der 1991 verstorbene Dr. Seuss feststellte: “The more that you read, the more things you will know. The more that you learn, the more places you’ll go.”

Lesen ist Bildung – und Bildung sollte für ALLE kostenfrei sein!

Noch dazu ist Lesen auch ein sehr elitäres Hobby. Und die Elite zu fördern, also zu vergrößern, halten wir es daher auch für unabdingbar, das Ausleihen von Büchern kostenlos zu gestalten.

15) Freibad Aplerbeck

Antrag:
Rechtzeitig zur kommenden Freibadsaison wird der Marktplatz in Aplerbeck um Umkleidekabinen und Liegestühle ergänzt.

Begründung:
Der Brunnen auf dem Marktplatz in Aplerbeck wird regelmäßig von Familien im Sommer genutzt, damit sich die Kinder abkühlen können. Leider mangelt es gänzlich an Umkleidekabinen und sonstiger Infrastruktur, die eines richtigen Freibades würdig wäre. Ein ähnliches Problem besteht sicher auch bei anderen Kleinst-Badeeinrichtungen in Dortmund. Eine Prüfung, welche von diesen ebenfalls einer Aufwertung bedürfen, wäre daher wünschenswert. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

16) Sponsoren-Brücken

Antrag:
Zukünftige Bauten wie Brücken und öffentliche Gebäude werden nach ihren Sponsoren und dahinter verborgenen Lobbyinteressen benannt.

Begründung:
Durch die Benennung öffentlicher Bauten und Brücken nach ihren Sponsoren wird volle Transparenz für die BürgerX gewährleistet, ganz ohne lästige Protokolle und Anträge lesen zu müssen. Niedrigschwelliger Zugang zu wichtigen Entscheidungen sollte ein grundsätzliches Anliegen sein.

Außerdem ermöglicht dieses Vorgehen es auch, gewinnbringende Sponsoren- und Nutzungsverträge abzuschließen. So würde bereits auch immer ein Teil der entstehenden Kosten gedeckt. *Zwinkersmiley

So könnte die vom Tiefbauamt geplanten Autobrücke in Mengede am Naturschutzgebiet bei Gut Königsmühle, die auf W unsch der Help&Hope Stiftung entstehen soll und auch von ihr finanziert werden soll, direkt entsprechend benannt werden, auch eine Tedi-, Woolworth-, oder KIK-Brücke wären vorstellbar. Dies würde auch dazu führen, dass sich den BürgerX direkt erschließt, warum so etwas
von einer Stiftung, deren Hauptziel es ist, Kindern eine bessere Zukunft zu ermöglichen, in ein Naturschutzgebiet gebaut wird.

Personal, Organisation, Digitalisierung, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

17) Mülleimer mit Pfandringen

Antrag:
Die Stadt Dortmund stattet alle städtischen Mülleimer im gesamten Stadtgebiet mit Pfandringen aus.

Begründung:
Viele BürgerX sind auch in einem so reichen Land wie dem unseren, auf die unwürdige Tätigkeit angewiesen, Pfandflaschen zu sammeln, um ihr Überleben zu sichern. Um den Menschen wenigstens das Im-Mülleimer-Herumwühlen zu ersparen und für ein Fünkchen Würde, sollen daher an allen städtischen Mülleimern Pfandringe angebracht werden. Eine grundsätzliche Reform unseres Sozialsystems wäre zwar
effektiver, doch dies ist ja auf kommunaler Ebene gar nicht möglich. Aber Symbolpolitik betreiben wir doch alle gerne… *Zwinkersmiley

 

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Schlösser

f.d.R.

Nadja Reigl

Beschluss / Antwort:

Protokoll der Sitzung:

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