Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das Tiefbauamt der Stadt Dortmund veranschlagt ein mehr als doppelt so hohes Budget für ein Verkehrs- und Parkleitsystem rund um die Westfalenhallen, als im Jahr 2020 bei der ursprünglichen Beantragung kalkuliert. Das Planungsbudget soll von 553.000 Euro auf 950.000 Euro steigen, die Gesamtkosten werden nun auf
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir, Die FRAKTION Die PARTEI im Rat der Stadt Dortmund, bitten den folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung für die nächste Ratssitzung vorzusehen. Beschluss Der Rat ruft die Einwohner:innen der Stadt Dortmund dazu auf, ab Oktober jeden Abend pünktlich um 19 Uhr für die DEW21 zu
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir, Die FRAKTION Die PARTEI im Rat der Stadt Dortmund, bitten um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags in der nächsten Ratssitzung: Beschluss Der Stadtrat möge Folgendes beschließen: 1. Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzenden sowie die von ihm in die Aufsichtsräte der Dortmunder Stadtwerke
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir, Die FRAKTION Die PARTEI im Rat der Stadt Dortmund, bitten um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung sowie um Beschlussfassung der Umbesetzung in folgenden Gremium: Polizeibeirat Rm Stefan Dondrup scheidet als stellvertretendes Mitglied aus dem Polizeibeirat aus, Rm Olaf Schlösser wird stellvertretendes Mitglied im
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, auch wenn die Geschlechtergleichheit große Fortschritte macht, gibt es dennoch nach wie vor Bereiche, die überwiegend männliche oder weiblich dominiert sind. So zum Beispiel bei der Berufsfeuerwehr. Doch ebenso trifft man bei der ehrenamtlichen freiwilligen Feuerwehr hauptsächlich Männer an, obwohl es hier keine für Frauen eventuell
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, wir, Die FRAKTION Die PARTEI, bitten Sie, den folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung für die Tagesordnung der nächsten Sitzung vorzusehen: Prüfantrag Die Stadt möge alle ihre Dächer und Fassaden zur privaten Nutzung durch Solaranlagen freigeben lassen. Auf Antrag soll die Stadt eine Nutzung für ein
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, wie an der letzten Fassung der sogenannten Radverkehrsstrategie und auch an unserem Antrag dazu zu sehen ist, scheint der Beschluss “Dortmund wird Fahrradstadt” nicht wirklich verstanden worden zu sein. Bereits 2019 wurde der Beschluss gefasst, Fahrradstadt nach dem Vorbild von Kopenhagen zu werden. Blanker Hohn, wie
Energieverschwendungsoptimierungsverordnung Einleitung Das Thema Energieverschwendung wird aktuell heiß diskutiert und auch Dortmund geht hier voran. Das vollkommen sinnlose Wahrzeichen verfehlter Verkehrspolitik – auch bekannt als neues Verkehrsleitsystem – liefert hier ein strahlendes Beispiel. Über zehn (in Worten zehn) Millionen Euro (veranschlagt, also eher 18 Millionen – siehe Rathaus) werden für
Aktuelle Auslastung und Personalbesetzung an den Dortmunder Schulen Sehr geehrte Frau Vorsitzende, schon im letzten Jahr wurde durch die Presse bekannt, dass in diesem Schuljahr viele Schulplätze fehlen werden. Die Folgen für die Kinder und ihre Eltern sind massiv. Aber dies ist kein neues Problem. Baulich kommen Schulgebäude an ihre
Der Fall des durch die Polizei getöteten 16-jährigen Mouhamed D. lässt die Mitglieder unserer FRAKTION traurig und wütend zurück. Unsere Anteilnahme gilt ihm und seinen Angehörigen. Wie kann es sein, dass ein Mensch in einer vermutlich psychischen Ausnahmesituation keine angemessene Hilfe, sondern Gewalt erfährt? Waren Repression und Einschüchterung bis hin
Am Sonntag, den 12. Juni 2022, gibt es Die FRAKTION zum Anfassen! Wir haben einen Tisch auf dem FestiWall reserviert und laden euch herzlich ein, uns dort zu besuchen und mit uns ins Gespräch zu kommen. Wir sind im Abschnitt Zentral, Block A-15, am Ostwall. Um 11 Uhr geht es
Mittlerweile ist es sicher: Cannabis ist kein Brokkoli! Brownies mit Brokkoli schmecken nämlich einfach nicht. Außerdem ist Cannabis illegal, weil es verboten ist. Auch dies gilt nicht für Brokkoli. Wir sind jedoch nach wie vor überzeugt: Besser THC als AfD! Darum freuen wir uns, im Vorfeld des am 07. Mai
Die PARTEI im Rat der Stadt Dortmund
Friedensplatz 1
44135 Dortmund