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Anfragen

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UPDATE: Fragen an den Kommunalen Ordnungsdienst

In der Sitzung am 12.11.2024 haben wir leider keine zufriedenstellende Antwort auf unsere Fragen vom 24.09.2024 (TOP 4.2.10, Frage 2b) erhalten. Deshalb haben wir die Verwaltung in unserem Redebeitrag gebeten, die folgenden Definitionen – auf deren Grundlage das Ordnungsamt sogenannte Maßnahmen ergreift – eindeutig und rechtssicher zu formulieren:

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Anfrage: Einweggeschirr auf dem Sommerfest

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, wir, Die FRAKTION Die PARTEI, bitten um die Beantwortung der folgenden Fragen: Warum wurde beim Sommerfest Einweg-Geschirr verwendet? Besteht der begründete Verdacht, dass der Teilnehmer*innen-Kreis Mehrweg-Geschirr

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Anfrage Wohnraumvorhalteprogramm

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, wir, Die FRAKTION Die PARTEI, bitten um Beantwortung der folgenden Fragen 1) Wie hat sich der Anteil der (städtischen) Wohnungen im Wohnvorhalteprogramm in der Stadt Dortmund

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Anfrage zu Zwangsräumungen

Die FRAKTION wollte im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (ASAG) wissen, wie viele Zwangsräumungen es in Dortmund gibt. Die Antwort erschüttert.

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iPads an Grundschulen

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, nachdem in den Dortmunder Grundschulen unzählige Stunden investiert wurde, um die iPads, welche den Schülerinnen und Schülern zur Verfügung gestellt werden sollten, zu kennzeichnen, Leihverträge für

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Durchseuchung stoppen – Labore ausbauen

Wien ist eine schöne Stadt. Neben Sacher-Torte , Kaffeehaus und sehr guter sozialer Wohnungspolitik hat Wien vor allen eines: Flächendeckende PCR-Test-Kapazitäten! Wenn eine Stadt wie Wien es schafft, sollte eine

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Kosten der Unterkunft

Die FRAKTION bittet zu einer der nächsten Sitzungen um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1) Wie viele Personen erhalten in Dortmund Sozialleistungen, jedoch keine Kosten der Unterkunft, da sie über

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