Aktuelles

Allgemein

Livestream der Ratssitzung

Ab der heutigen Ratssitzung wird die Sitzung in einem sogenannten Livestream präsentiert, um eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen. Die Chance: Mehr Transparenz bei den Entscheidungsprozessen. Gefahr: Drei Tage vor der Bundestagswahl werden sicher entsprechende Akteure dort ihren Wahlkampf fortsetzen. Entscheiden Sie selbst. >> Zum Livestream

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Anträge

Neuplanung Kampstraße

Antrag: Der Rat beschließt eine Neuplanung des Boulevard Kampstraße. Dies soll unter Einbeziehung der zu erwartenden klimatischen Veränderungen und unter Verstärkung der Aspekte Stadtklima und Begrünung erfolgen. Die Neuplanung soll unter Beteiligung der Bevölkerung mit modernen Formaten wie Barcamps, BürgerX-Räten und BürgerX-Foren erfolgen. Begründung: Die Planungen für die Kampstraße sind

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Anträge

SpongeTown – Schwammstadt

Antrag Der Rat beschließt, dass eine Regenwasseragentur gegründet wird, die PlanerX und BauherrX berät. Bei allen Bauprojekten muss sichergestellt werden, dass sämtliches Regenwasser auf dem Grundstück verbleibt oder dort versickert. Pflaster müssen aufgerissen werden, damit mehr Versickerungsfläche entsteht. Zusätzliche Investitionen in die Kanalisation sind weder wirtschaftlich darstellbar noch sinnvoll. Mulden

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Anträge

Energiewende für CO2-neutrale(re) E-Busse in Dortmund

Antrag Der Rat erteilt der DEW21 und der DSW21 den Auftrag, Konzepte für die verstärkte Erzeugung und Speicherung von Energie für alle am Umspannwerk Kirchhörde hängenden Gebäude zu entwickeln. Insbesondere für den Betriebshof Brünninghausen soll Speicherung untersucht werden, die es erlaubt, überschüssigem Strom aus EE zu speichern, um damit E-Busse

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Anfragen

Kontrollen des Umweltamtes bei der Messe Jagd und Hund

Gemeinsame Anfrage von Fraktion DIE LINKE+ und Die FRAKTION – Die PARTEI: Die Messe „Jagd und Hund“ ist ein kontinuierlicher Konfliktpunkt zwischen den Dortmunder Westfalenhallen und den Tierschutzverbänden. Stein des Anstoßes sind insbesondere die sogenannten Jagdreisen in Entwicklungsländer mit geringeren Rechtsnormen im Tier- und Artenschutz als Deutschland sie aufweist. Dem

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Anträge

Neuplanung LÜ 141 “Auf dem Toren”

Antrag: Das Gebiet LÜ 141 „Auf den Toren“ soll zusammen mit AnwohnerX und Naturschutzbehörde neu geplant werden. Begründung: Das vorliegende Konzept wird von den Menschen vor Ort komplett abgelehnt. Die zusätzliche Verkehrsbelastung und die dadurch entstehende Gefährdung werden nicht hingenommen.

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Anträge

Gute-Wälder-Gesetz

Wir Menschen produzieren heute weltweit soviel Treibhausgase wie nie zuvor – trotz aller Klimagipfel, Klimagesetze und Green Deals. Auch die Stadt Dortmund ist daran keineswegs unbeteiligt. (Ein Beispiel: Durch den jährlichen Holzeinschlag im Dortmunder Stadtwald wird dessen Klimaschutzwirkung immer stärker eingeschränkt.) Das muss sich ändern! Seit Beginn der Industrialisierung ist

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Anträge

Renn- und Tuningmeile am Rollfeld Wickede

Antrag: Der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün beschließt: Der defizitäre und klimaschädliche Betrieb des Rollfeldes in Dortmund Wickede (oft scherzhaft „Flughafen Dortmund“ genannt) soll beendet werden, um auf diesem Gelände der Raser- und Tuningszene eine angemessene Heimat zu geben. Das Areal soll “Blech-Tinder-Heimat” heißen, wofür man sicher Fördergelder von

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Anträge

Änderungsantrag zum Brückenbauwerk Lange Straße BW 281 über die DB

Antrag: Die Stadt Dortmund hat nach akribischer mehrjähriger Prüfung festgestellt, dass die Brücke zwischen der Lange Straße Nr. 149 und Nr. 153 neu gebaut werden muss. Obwohl die Brücke von überschaubarer Größe ist, plant man die Fertigstellung nicht früher als 2029 ein. Um diese Zeit des Leidens unter Schwerlastverkehr und

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Anträge

Änderungsantrag zum Brückenbauwerk Lange Straße BW 281 über die DB

Die Stadt Dortmund hat nach akribischer mehrjähriger Prüfung festgestellt, dass die Brücke zwischen der Lange Straße Nr. 149 und Nr. 153 neu gebaut werden muss. Obwohl die Brücke von überschaubarer Größe ist, plant man die Fertigstellung nicht früher als 2029 ein. Um diese Zeit des Leidens unter Schwerlastverkehr und Staus

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Pressemitteilungen

Wir haben Platz – Hilfe für die Menschen aus Afghanistan

Die erwartbare Situation in Afghanistan kommt einem Totalversagen gleich. Daher unterstützt Die FRAKTION Die PARTEI Oberbürger*innenmeister Thomas Westphal darin, sich sofort auf Bundesebene für die Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan stark zu machen. Die Nachrichten der letzten Tage aus Afghanistan kommen nicht überraschend und das zögerliche Handeln der Bundesregierung ist

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Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün

Blech-Tinder-Heimat statt Rollfeld – Nachnutzungskonzept für den Flughafen Dortmund

Nachdem nun auch WizzAir ihre Basis in Dortmund verlassen wird, ist es höchste Zeit, ergebnisoffen über eine möglichst schnelle Schließung des Flughafens in Dortmund zu reden. Die PARTEI, seit 2020 als Fraktion Die FRAKTION Die PARTEI im Rat der Stadt Dortmund vertreten, drängt im Stadtrat auf eine Schließung des klimaschädlichen

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